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AdV, Verfassungsmäßigkeit

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
  1. BFH 02.11.1999, I B 49/99
    BStBl 2000 II S. 57
    LEXinform 0552961

    Anmerkungen:
    o.V. in HFR 2000 S. 250
Normen
[AO 1977] § 361 Abs. 2 Satz 4
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Berlin, 15.01.1999, Ausland, Dividende, Wohnsitz, Aussetzung der Vollziehung, Spanien
Zitiert in... / geändert durch...
  • BMF 26.1.2016, SIS 16 01 06, AEAO, Änderungen Januar 2016: Der Anwendungserlass der Abgabenordnung vom 31.1.2014 (BStBl 2014 I S. 290 ...
  • Niedersächsisches FG 22.9.2015, SIS 15 29 69, Solidaritätszuschlag, Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (AdV): 1. Der Senat ist von der Verfassungswid...
  • BMF 31.1.2014, SIS 14 08 32, AEAO, Neubekanntmachung: Das Bundesfinanzministerium hat die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabe...
  • FG Münster 29.4.2013, SIS 13 19 30, Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke: 1. An der Verfassungsmäßigkeit des § 4 h EStG i.V.m. § 8 a Abs. 1 ...
  • BFH 13.3.2012, SIS 12 12 74, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8 a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F.: Es ist erns...
  • BFH 8.6.2011, SIS 11 29 48, Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte: Es spricht ...
  • BFH 20.5.2010, SIS 10 22 05, Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen: Säumniszuschläge, die auf einer materiell...
  • BFH 26.1.2010, SIS 10 12 52, Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Abzugsver...
  • BMF 2.1.2008, SIS 08 10 36, AEAO, redaktionelle Neufassung: Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (...
  • Niedersächsisches FG 22.2.2007, SIS 10 03 19, Kein Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit, wenn bei Fälligkeit eine Aussetzungssitu...
  • BMF 3.1.2005, SIS 05 06 85, AEAO, Änderung Januar 2005: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630 = ...
  • BFH 22.12.2003, SIS 04 05 91, AdV bei Vorlage an BVerfG: Die Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheides erscheint dann zur Abwend...
  • BFH 22.11.2001, SIS 02 58 58, Begrenzung der Aussetzung der Vollziehung: Der Gesetzgeber konnte die Aussetzung der Vollziehung auf die ...
  • Niedersächsisches FG 23.5.2001, SIS 02 78 18, Aussetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen nach Ergehen des Jahresbescheides: 1. Durch die Verwendung des...
  • BFH 13.6.2000, SIS 00 60 05, Beschränkungen der AdV und Aufhebung der Vollziehung nach der FGO verfassungsrechtlich unbedenklich: Die ...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 3.2.2000, SIS 01 71 16, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Kinderbetreuungskosten um die zumutbare Be...
  • BFH 24.1.2000, SIS 01 02 23, Aussetzung der Vollziehung, Einschränkung: 1. Die in § 361 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 und in § 69 Abs. 2 Satz ...
  • BFH 24.1.2000, SIS 00 57 08, Beschränkung der Vollziehungsaussetzung bei anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen: Die in § 361 Abs. 2 Satz...
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