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Aussetzung der Vollziehung, Einschränkung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
-
BFH 24.01.2000, X B 99/99
BStBl 2000 II S. 559
BFHE 192 S. 197
LEXinform 0554622
Anmerkungen:
Nachträglich veröffentlicht; vgl. bereits SIS 00 57 08
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 8
[AO 1977] § 361 Abs. 2 Satz 4
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 8
[AO 1977] § 361 Abs. 2 Satz 4
Zitiert in... / geändert durch...
- BMF 31.1.2014, SIS 14 08 32, AEAO, Neubekanntmachung: Das Bundesfinanzministerium hat die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabe...
- FG Baden-Württemberg 29.8.2013, SIS 14 03 54, Finanzierung außergerichtlicher Rechtsverfolgung als steuerfreie sonstige Leistung: 1. Es ist ernstlich z...
- FG Münster 29.4.2013, SIS 13 19 30, Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke: 1. An der Verfassungsmäßigkeit des § 4 h EStG i.V.m. § 8 a Abs. 1 ...
- BFH 13.3.2012, SIS 12 12 74, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8 a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F.: Es ist erns...
- FG Münster 1.8.2011, SIS 11 31 94, Weitergeltung der Sanierungsklausel nach § 8 c Abs. 1 a KStG und Verfassungswidrigkeit des § 8 c Abs. 1 K...
- BFH 20.5.2010, SIS 10 22 05, Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen: Säumniszuschläge, die auf einer materiell...
- BFH 26.1.2010, SIS 10 12 52, Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Abzugsver...
- BMF 2.1.2008, SIS 08 10 36, AEAO, redaktionelle Neufassung: Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (...
- Niedersächsisches FG 22.2.2007, SIS 10 03 19, Kein Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit, wenn bei Fälligkeit eine Aussetzungssitu...
- BMF 3.1.2005, SIS 05 06 85, AEAO, Änderung Januar 2005: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630 = ...
- BFH 22.12.2003, SIS 04 05 91, AdV bei Vorlage an BVerfG: Die Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheides erscheint dann zur Abwend...
- BFH 22.11.2001, SIS 02 58 58, Begrenzung der Aussetzung der Vollziehung: Der Gesetzgeber konnte die Aussetzung der Vollziehung auf die ...
- BMF 18.10.2001, SIS 02 01 74, AEAO, Euro: Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur Anpassung des Anwendungserlasses zur AO und...
- Niedersächsisches FG 23.5.2001, SIS 02 78 18, Aussetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen nach Ergehen des Jahresbescheides: 1. Durch die Verwendung des...
- BMF 22.12.2000, SIS 01 03 52, AEAO, Änderung: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung 1977 (AEAO) i.d.F. der Neufassung vom 15.7.1998 (...
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