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Begrenzung der Aussetzung der Vollziehung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
  1. BFH 22.11.2001, V B 100/01 (NV)
    BFH/NV 2002 S. 519
Normen
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 8
[UStG 1993] § 18 Abs. 1, § 18 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: 1 BvR 66/02 (BVerfG), Verfassungsbeschwerde, Aussetzung der Vollziehung, Begrenzung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 16.8.2022, SIS 22 14 64, Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in ...
  • Niedersächsisches FG 22.9.2015, SIS 15 29 69, Solidaritätszuschlag, Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (AdV): 1. Der Senat ist von der Verfassungswid...
  • FG Münster 29.4.2013, SIS 13 19 30, Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke: 1. An der Verfassungsmäßigkeit des § 4 h EStG i.V.m. § 8 a Abs. 1 ...
  • BFH 17.10.2012, SIS 13 04 13, Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Ehegatt...
  • BFH 23.4.2012, SIS 12 19 19, Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebe...
  • BFH 23.4.2012, SIS 12 16 04, Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung, zum Begriff der "wesentlichen Nac...
  • Niedersächsisches FG 28.3.2012, SIS 12 26 78, Aussetzung der Vollziehung, Kein Splitting-Verfahren für Alleinerziehende: 1. Die derzeitige Besteuerung ...
  • BFH 13.3.2012, SIS 12 12 74, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8 a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F.: Es ist erns...
  • BFH 20.5.2010, SIS 10 22 05, Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen: Säumniszuschläge, die auf einer materiell...
  • BFH 26.1.2010, SIS 10 12 52, Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Abzugsver...
  • Niedersächsisches FG 22.2.2007, SIS 10 03 19, Kein Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit, wenn bei Fälligkeit eine Aussetzungssitu...
  • Niedersächsisches FG 13.7.2004, SIS 05 22 74, Ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht der Umsätze aus Geldspielautomaten: Die Rechtslage hinsichtlich d...
  • BFH 22.12.2003, SIS 04 05 91, AdV bei Vorlage an BVerfG: Die Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheides erscheint dann zur Abwend...
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