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SIS 25 10 85 - Wirksamkeit elektronischer Schriftsätze, Signaturpflicht auch bei Nutzung eines sicheren Übermittlungswegs |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 86 - Einsatz einer Abfindung als Vermögen, Schonvermögen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 10 87 - Ausübungsgesellschaft, mündliche Vereinbarung zur Gewinnverteilung in der Gesellschaft, Steuerberatersozietät, Handhabungspraxis |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 25 10 88 - Amtshaftung wegen unterlassener Vorlage zum EuGH |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 25 10 89 - Teilweise stattgebender Kammerbeschluss, Verletzung des Willkürverbots durch finanzgerichtliche Entscheidung bzgl. der Nichtanerkennung von Anlaufverlusten als Betriebsausgaben, Gegenstandswertfestsetzung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 25 10 90 - Ruhegeld, steuerliches Näherungsverfahren |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 10 91 - Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch, Umfang der Rechtskraft, Bestimmtheit eines Klageantrags |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 10 92 - Anfechtung, Zahlungen an SV-Träger unter Druck bevorstehender Zwangsvollstreckung |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 25 10 93 - Krankenversicherung, Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Nachweis durch den für das betreffende Kalenderjahr maßgeblichen Einkommensteuerbescheid |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 25 10 94 - Wiedereinsetzung, wenn ein Prozessbevollmächtigter erst unmittelbar vor Fristablauf gefunden werden kann |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 25 10 95 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Klägervortrag |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 25 10 96 - Zustellung eines elektronischen Dokuments bei fehlender Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses durch einen Steuerberater ab dem 1.1.2023 |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 97 - Wohnungswirtschaftliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen nach Umwidmung eines Darlehens |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 25 10 98 - EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Differenzbesteuerung |
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SIS 25 10 99 - Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte, verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei rückwirkenden Gesetzen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen |
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SIS 25 11 00 - Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 25 11 01 - Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13 a ErbStG auf einen fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 25 11 02 - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 11 03 - Doppelte Haushaltsführung, Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Doppelte Haushaltsführung |
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SIS 25 11 04 - Bezogene Dividenden sind nicht nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG von der Gewerbesteuer befreit |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 25 11 05 - Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, Geltendmachung von Schadensersatz wegen Falschauskunft, Beschwer, Versicherung an Eides statt |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 11 06 - Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, Bauleistungen und Reinigungsleistungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bauwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 25 11 07 - Vertretung einer in Liquidation befindlichen Personengesellschaft, kein Verlust der zuvor erlangten Liquidatorenstellung aufgrund des Inkrafttretens von § 178 HGB in der Fassung des MoPeG |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften |
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SIS 25 11 08 - Werbungskostenabzug für nur am Wochenanfang und am Wochenende von einem Berufskraftfahrer zum Betriebssitz des Arbeitgebers durchgeführte Fahrten nach Reisekostengrundsätzen |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit |
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SIS 25 11 09 - Überwiegende Nutzung der mit einem Blockheizkraftwerk erzeugten Energie (Wärme und Strom) für vermietete Immobilie, einheitliche Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, kein Gewerbebetrieb "Stromerzeugung", keine Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht für die Stromerzeugung |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 25 11 10 - Feststellung des Grundbesitzwerts nach Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 25 11 11 - Keine Besorgnis der Befangenheit des Richters aufgrund der Äußerung einer Rechtsansicht, Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO als allgemeine Leistungsklage, offenkundig unbegründeter oder exzessiver Antrag, Ermessen |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 11 12 - Keine rückwirkende ehescheidungsfolgenbedingte Übertragung eines bereits aufgelösten Wohnförderkontos anlässlich des Auszugs aus der bisher gemeinsamen Familienwohnung |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 25 11 13 - Ertragsfähigkeit ab Betriebseröffnung keine Voraussetzung für Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes |
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SIS 25 11 14 - Einkünfte aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Schiedsperson als steuerfreie Einkünfte nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG und § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 25 11 15 - Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 25 11 16 - Geltendmachung eines Steuererstattungsanspruchs als Abgabenangelegenheit, Verweisung, ergänzende Anwendung der Verfahrensordnung des verweisenden Gerichts, Abrechnungsbescheid, Erlöschen bei Zahlung durch Scheckhingabe |
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung |
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SIS 25 11 17 - Leistungsklage als zutreffende Klageart zur Erreichung der Erteilung einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO und Art. 15 Abs. 2 DSGVO, erneuter Antrag auf Erteilung einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO und Art. 15 Abs. 2 DSGVO nicht exzessiv |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 11 18 - Leistungsklage als zutreffende Klageart zur Einklagung einer eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit einer nach Art. 15 DSGVO erteilten Auskunft, Richtigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO muss von einer Behörde nicht eidesstattlich versichert werden |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 11 19 - Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes, Voraussetzungen, Rechtsschutz |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 25 11 20 - Erlass einer Kindergeldrückforderung, gerichtliche Überprüfung der Entscheidung, sachliche Unbilligkeit, doppelter Erhalt von Kindergeld im Rahmen von Sozialleistungen sowie durch eine nicht auf die Sozialleistungen angerechnete Nachzahlung, Verschulden |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 25 11 21 - Kostenerstattung für Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH nach EuGH-Vorlage des BFH |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 25 11 22 - Einfuhrabgabenbefreiung bei der Einfuhr von Goldschmuck aus der Türkei |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 11 23 - Anfechtung eines Kauf- und Abtretungsvertrags über den Erwerb von GmbH-Anteilen |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 25 11 24 - Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 25 11 25 - Verschmelzung beteiligungsidentischer Gesellschaften |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 25 11 26 - Bestattungsvorsorge als außergewöhnliche Belastungen |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 25 11 27 - Umzugskosten einer Lehrerin, Werbungskosten |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Umzug |
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SIS 25 11 28 - Veräußerungsgewinn einer Mitunternehmerschaft bei Übertragung eines mehrheitsvermittelnden Mitunternehmeranteils und negativem Kapitalkonto vor Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft |
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SIS 25 11 29 - Zollunion, Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Zölle, Voraussetzungen für die Erstattung von Amts wegen, Feststellung, dass die Zölle rechtsgrundlos erhoben wurden, Verpflichtung der nationalen Zollbehörden, die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu treffen, um an die für eine solche Erstattung erforderlichen Informationen zu gelangen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 11 30 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, nationale Regelung, die die Kategorie der Gegenstände, die einem ermäßigten Steuersatz unterliegen, anhand der Kombinierten Nomenklatur abgrenzt, Begriff "Druckschrift", regelmäßig herausgegebene Rätselhefte mit Zahlen-Sudokus, Fehlen eines hauptsächlich aus Buchstaben bestehenden Textes |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 25 11 31 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr, Lieferung eines steuerbefreiten Gegenstands, an nicht in der Europäischen Union ansässige Käufer erbrachte Dienstleistung der Bearbeitung der Mehrwertsteuererstattung, einheitliche Leistung, eigene und selbständige Leistungen, Wesen einer Leistung als Haupt- oder Nebenleistung, Steuerbefreiungen nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. d und Art. 146 Abs. 1 Buchst. e, Vertrauensschutz, Steuerbemessungsgrundlage |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ausfuhr |
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SIS 25 11 32 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten, steuerpflichtige Wiederverkäufer, Option zur Anwendung der Differenzbesteuerung, Begriff der Lieferung eines Kunstgegenstands durch den Urheber, Lieferung vom Urheber durch eine juristische Person |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Differenzbesteuerung |
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SIS 25 11 33 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr, Lieferungen von Gegenständen, die nach Orten außerhalb der Europäischen Union versandt oder befördert werden, Beförderung von Gegenständen nach Orten außerhalb der Union nach einer Vereinbarung zwischen dem Erwerber und dem Lieferer über die Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat, Gegenstände, die das Gebiet der Union tatsächlich verlassen haben, Beweis, Versagung der Steuerbefreiung bei der Ausfuhr, Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ausfuhr |
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SIS 25 11 34 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, in der Rechnung falsch ausgewiesener Mehrwertsteuerbetrag, vereinfachte Rechnungslegung, Nichtsteuerpflichtigen und Steuerpflichtigen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, in Rechnung gestellte Leistungen, Verpflichtung zur Zahlung des zu Unrecht in Rechnung gestellten Teils der Mehrwertsteuer, keine Gefährdung des Steueraufkommens |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
