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SIS 25 10 03 - Absenkung der Versorgungsrechte durch Krisentarifvertrag |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 10 04 - Ansprüche des Pensions-Sicherungs-Vereins, Verjährung |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 25 10 05 - Haftung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, immaterieller Schadensersatzanspruch eines Mobilfunkkunden wegen Weitergabe personenbezogener Daten durch den Mobilfunkanbieter an die SCHUFA |
Privatbereich > Zivilrechtliche Auswirkungen |
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SIS 25 10 06 - Vereinfachtes Wahlverfahren, Wahl des Betriebsrats, Anfechtung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 10 07 - Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 10 08 - Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für Bundesagentur für Arbeit als Massegläubigerin |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 25 10 09 - Insolvenzanfechtung, Auszahlungen an Anleger und Kenntnis der Nichtschuld |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 25 10 10 - Anfechtbarkeit der Übertragung des Eigentums an zwei Hausgrundstücken vom Schuldner auf eine nahestehende Person |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 25 10 11 - Vorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen, Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 25 10 12 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, gesamtschuldnerische Haftung, Voraussetzungen und Umfang der Haftung, Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug, vom Lieferer nicht entrichtete Mehrwertsteuer, Weigerung, dem Empfänger der Lieferung das Recht auf Vorsteuerabzug zu gewähren, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Binnenmarkt |
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SIS 25 10 13 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, Verwaltungszwangsmaßnahme der Versiegelung eines Geschäftsraums, Antrag auf Aussetzung, eingeschränkte gerichtliche Kontrolle |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 25 10 14 - Staatliche Beihilfen, von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilferegelung, Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, Versagung einer Beihilfe durch die zuständige Behörde, Klage, mit der beantragt wird, dass das angerufene Gericht den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts ex nunc anordnet, Ablauf der Frist für die Gewährung der Beihilfe während des Gerichtsverfahrens, Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, Bestehende Beihilfe |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 25 10 15 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Grundsatz ne bis in idem, Kumulierung von strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen für ein und dieselbe Zuwiderhandlung, finanzielle Sanktion und Versiegelung eines Geschäftsraums, vorläufige Vollstreckung der Versiegelung, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 25 10 16 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Steuerregelung, Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Gesellschaften den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb von Beteiligungen an außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Gesellschaften ergibt, abschreiben können, Beschlüsse der Europäischen Kommission, mit denen diese Bestimmungen als staatliche Beihilferegelung eingestuft und die Rückforderung der Beihilfen angeordnet wird, mit Ausnahme der Beihilfen, die direkte und indirekte Beteiligungen betreffen, die vor einem bestimmten, von der Kommission zum Schutz des berechtigten Vertrauens festgesetzten Zeitpunkt erworben wurden, Rechtssicherheit |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 25 10 17 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Neubewertung der Steuerbemessungsgrundlage, Muttergesellschaft, die im Rahmen der aktiven Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften Dienstleistungen für diese erbringt, Bestimmung des Normalwerts |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 25 10 18 - Verbrauchsteuern, Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr, Energieerzeugnisse, Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, fiktive Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren auf gefälschten Rechnungen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 10 19 - Online-Poker in der Variante "Pot Limit Omaha" als im Einzelfall gewerbliche Tätigkeit |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 20 - Keine Rückstellung für künftige Wartung von Zügen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 25 10 21 - Zur Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden im Zusammenhang mit § 2 a EStG 1990/1997 für die Steuerveranlagung eines Gesellschafters |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft |
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SIS 25 10 22 - Gegenstand und Wirkung der Verlustfeststellung nach § 2 a Abs. 3 Satz 5 EStG 1990/1997 |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 25 10 23 - Zur Darlegung grundsätzlicher Bedeutung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 25 10 24 - Aktivierung von Provisionsansprüchen bei Versicherungsvertretern |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen |
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SIS 25 10 25 - Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 25 10 26 - Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD); 2. Änderung aufgrund verschiedener gesetzlicher Änderungen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Buchführung, Bilanzerstellung |
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SIS 25 10 27 - Bekanntmachung über die Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 25 10 28 - Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 25 10 29 - Änderung des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 25 10 30 - Ermäßigter Steuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz; Änderung der Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG durch das JStG 2024 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 25 10 31 - Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters; Anwendungsfragen zum BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 - IX R 23/14 - |
Insolvenz > Insolvenzverwaltung |
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SIS 25 10 33 - Nicht ausgleichsfähige Verluste nach § 15 b EStG, Steuerstundungsmodell, Verzicht auf Werbung mit Steuervorteilen, Hinweis auf das Verlustausgleichsverbot, Ausrichtung auf die Erzielung negativer Einkünfte |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Verlustzuweisung |
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SIS 25 10 34 - Grundsteuerwert für unbebautes Land im Landschaftsschutzgebiet, Anwendbarkeit des Bodenrichtwerts für baureifes Land, Berücksichtigung eines abweichenden Entwicklungszustandes |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 25 10 35 - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters, Rüge der unzutreffenden Rechtsanwendung, Vertagung nach Erörterungstermin |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 36 - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters, Rüge der unzutreffenden Rechtsanwendung, Vertagung nach Erörterungstermin |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 37 - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters, Rüge der unzutreffenden Rechtsanwendung, Vertagung nach Erörterungstermin, Anspruch auf Erteilung von Abrechnungsbescheiden, Regelungsgegenstand eines Abrechnungsbescheids |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 38 - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters, Rüge der unzutreffenden Rechtsanwendung, Vertagung nach Erörterungstermin, Anspruch auf Erteilung von Abrechnungsbescheiden, Nullfestsetzung, Regelungsgegenstand eines Abrechnungsbescheids |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 39 - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters, Rüge der unzutreffenden Rechtsanwendung, Vertagung nach Erörterungstermin, Festsetzung von Aussetzungszinsen bei Aufhebung der Vollziehung |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 25 10 40 - Fahrtkosten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, dauerhafte Zuordnung bei Arbeitnehmerüberlassung, Begrenzung auf 18 Monate gemäß § 1 Abs. 1 b AÜG, Werbungskostenabzug nach Reisekostengrundsätzen |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit |
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SIS 25 10 41 - Kindergeld, berufsbegleitend durchgeführtes Teilzeitstudium, Ausschluss der Änderung wegen neuer Tatsachen nach Treu und Glauben, Verletzung der Ermittlungspflicht |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 25 10 42 - Energiesteuer, Entnahme von Energieerzeugnissen aus dem Steuerlager, steuerfreie Verwendung ohne Verfahren der Steuerbefreiung, Beförderung ohne vereinfachtes Begleitdokument |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 10 43 - Steuerpflicht von Substituten für Tabakwaren, Einfuhr von Glycerin und Aromastoffen, beabsichtigte Verwendung zur Herstellung von Wasserpfeifentabak, Steuerschuldnerschaft aufgrund Mitbesitzes, Kenntnis von den beförderten Waren |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 10 44 - Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, Stromerzeugung durch Müllverbrennung, Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit, Zuordnung des eingesetzten Personals bei kontinuierlichem Prozess |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 10 45 - Korrespondenz zwischen Umsatz- und Vorsteuerberichtigung bei Insolvenzanfechtung |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 25 10 46 - Übernahme einer Pensionsverpflichtung bei Teilbetriebsübertragung auf ausgegründete GmbH, nachfolgende Schuldübernahmevereinbarung, Verfall der Pensionszusage bei Ausscheiden des Gesellschafter-Geschäftsführers, Sonderbedingungen bei Beherrschungsverhältnis |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 25 10 47 - Abgabenordnung, zur Frist für die Änderung eines Folgebescheids |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 25 10 48 - Einkommensteuergesetz, Progressionsvorbehalt bei Antragsveranlagung eines beschränkt steuerpflichtigen EU-Ausländers |
International > Beschränkte Steuerpflicht |
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SIS 25 10 49 - Zollrecht, Berücksichtigung von an fremde Dritte gezahlte Lizenzgebühren beim Zollwert |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 10 50 - Steuerliche Behandlung von Corona-Soforthilfen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Kredite, Schuldzinsen |
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SIS 25 10 51 - Eingeschränkte Überprüfbarkeit eines pflichtwidrig erst im Klageverfahren eingeholten Beschlusses eines Gutachterausschusses für Grundstückswerte über Vergleichswerte |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 25 10 52 - Krankenversicherungszuschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung und Sonderausgaben |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 25 10 53 - Führungsprovisionen als Teil des "selbst abgeschlossenen Geschäfts" i.S. des § 21 KStG a.F |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
