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SIS 25 09 85 - Änderungen der Veranlagung und Erhebung der Landwirtschaftskammerumlage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Betriebe der Küsten- und kleinen Hochseefischerei sowie Betriebe der Binnenfischerei und Teichwirtschaft ab dem Haushaltsjahr 2025 |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Land- und Forstwirtschaft / Sonstiges |
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SIS 25 09 86 - Aussetzung der Vollziehung, Grunderwerbsteuer bei Erwerb aller Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, Auseinanderfallen von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 25 09 87 - Entlastungsberechtigung nach § 9 b StromStG bei Betrieb einer Onsite-Anlage |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 09 88 - Nachweis einer kürzeren als der in § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG gesetzlich typisierten Nutzungsdauer von zwei als sogenannte Flüchtlingsunterkünfte gewerblich vermieteten Gebäuden |
Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA |
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SIS 25 09 89 - Einräumung der Möglichkeit einer Kantinennutzung für Mitarbeiter eines Unternehmens als Leistung gegen Entgelt an dieses Unternehmen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze an Arbeitnehmer |
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SIS 25 09 90 - Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch die Veräußerung von Anteilen an einer AG, Verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung des Veräußerungsgewinns |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 25 09 91 - Keine nachträglichen fiktiven Anschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 4 UmwStG durch einen nicht versteuerten Einbringungsgewinn II |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 25 09 92 - Keine mehrfache Besteuerung eines Rechtsvorgangs im Rahmen des § 1 Abs. 2 a GrEStG bei vollständigem Gesellschafterwechsel einer grundbesitzenden Personengesellschaft unter Vereinbarung einer Treuhandschaft an den Gesellschaftsanteilen bis zur Eintragung des Gesellschafterwechsels im Handelsregister |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 25 09 93 - Gewinn aus der Veräußerung eines zum Privatvermögen gehörenden Wohnmobils innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung nicht einkommensteuerbar |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Verschiedene Einkünfte |
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SIS 25 09 94 - Grundsteuer, Bewertung im vereinfachten Ertragswertverfahren ist verfassungsgemäß |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 25 09 95 - Zusammenveranlagung von Ehegatten, Innehaben einer Wohnung, Mittelpunkt der Lebensinteressen, "Beamtenprivileg" nur bei aktivem Dienstverhältnis |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 25 09 96 - Verspätete Zielvorgabe, Schadensersatz |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 09 97 - Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen Steuerberater wegen Beratung über Folgen eines (etwaig) nichtigen Unternehmenskaufs |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 25 09 98 - Sonderkündigungsschutz für Schwangere, Vereinbarkeit mit Unionsrecht, nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 09 99 - Zulässigkeit der Beurkundung von Willenserklärungen der Ehefrau des Notars, Ablehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste bei Kenntnis der Unrichtigkeit |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 25 10 00 - Rechtsverletzung eines GmbH-Gesellschafters durch fehlerhaften Eintrag über Auflösung der Gesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 25 10 01 - Atypische Kommanditgesellschaft auf Aktien, Vertretung bei Rechtsgeschäften mit ihrer Komplementärgesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalgesellschaften |
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SIS 25 10 02 - Verschmelzung von Genossenschaften, Begriff des Geschäftsguthabens im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 25 10 03 - Absenkung der Versorgungsrechte durch Krisentarifvertrag |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 10 04 - Ansprüche des Pensions-Sicherungs-Vereins, Verjährung |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 25 10 05 - Haftung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, immaterieller Schadensersatzanspruch eines Mobilfunkkunden wegen Weitergabe personenbezogener Daten durch den Mobilfunkanbieter an die SCHUFA |
Privatbereich > Zivilrechtliche Auswirkungen |
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SIS 25 10 06 - Vereinfachtes Wahlverfahren, Wahl des Betriebsrats, Anfechtung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 10 07 - Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 10 08 - Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für Bundesagentur für Arbeit als Massegläubigerin |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 25 10 09 - Insolvenzanfechtung, Auszahlungen an Anleger und Kenntnis der Nichtschuld |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 25 10 10 - Anfechtbarkeit der Übertragung des Eigentums an zwei Hausgrundstücken vom Schuldner auf eine nahestehende Person |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 25 10 11 - Vorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen, Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 25 10 12 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, gesamtschuldnerische Haftung, Voraussetzungen und Umfang der Haftung, Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug, vom Lieferer nicht entrichtete Mehrwertsteuer, Weigerung, dem Empfänger der Lieferung das Recht auf Vorsteuerabzug zu gewähren, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Binnenmarkt |
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SIS 25 10 13 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, Verwaltungszwangsmaßnahme der Versiegelung eines Geschäftsraums, Antrag auf Aussetzung, eingeschränkte gerichtliche Kontrolle |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 25 10 14 - Staatliche Beihilfen, von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilferegelung, Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, Versagung einer Beihilfe durch die zuständige Behörde, Klage, mit der beantragt wird, dass das angerufene Gericht den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts ex nunc anordnet, Ablauf der Frist für die Gewährung der Beihilfe während des Gerichtsverfahrens, Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, Bestehende Beihilfe |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 25 10 15 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Grundsatz ne bis in idem, Kumulierung von strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen für ein und dieselbe Zuwiderhandlung, finanzielle Sanktion und Versiegelung eines Geschäftsraums, vorläufige Vollstreckung der Versiegelung, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 25 10 16 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Steuerregelung, Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Gesellschaften den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb von Beteiligungen an außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Gesellschaften ergibt, abschreiben können, Beschlüsse der Europäischen Kommission, mit denen diese Bestimmungen als staatliche Beihilferegelung eingestuft und die Rückforderung der Beihilfen angeordnet wird, mit Ausnahme der Beihilfen, die direkte und indirekte Beteiligungen betreffen, die vor einem bestimmten, von der Kommission zum Schutz des berechtigten Vertrauens festgesetzten Zeitpunkt erworben wurden, Rechtssicherheit |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 25 10 17 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Neubewertung der Steuerbemessungsgrundlage, Muttergesellschaft, die im Rahmen der aktiven Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften Dienstleistungen für diese erbringt, Bestimmung des Normalwerts |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 25 10 18 - Verbrauchsteuern, Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr, Energieerzeugnisse, Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, fiktive Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren auf gefälschten Rechnungen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 10 19 - Online-Poker in der Variante "Pot Limit Omaha" als im Einzelfall gewerbliche Tätigkeit |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 20 - Keine Rückstellung für künftige Wartung von Zügen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 25 10 21 - Zur Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden im Zusammenhang mit § 2 a EStG 1990/1997 für die Steuerveranlagung eines Gesellschafters |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft |
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SIS 25 10 22 - Gegenstand und Wirkung der Verlustfeststellung nach § 2 a Abs. 3 Satz 5 EStG 1990/1997 |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 25 10 23 - Zur Darlegung grundsätzlicher Bedeutung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 25 10 24 - Aktivierung von Provisionsansprüchen bei Versicherungsvertretern |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen |
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SIS 25 10 25 - Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 25 10 26 - Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD); 2. Änderung aufgrund verschiedener gesetzlicher Änderungen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Buchführung, Bilanzerstellung |
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SIS 25 10 27 - Bekanntmachung über die Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 25 10 28 - Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 25 10 29 - Änderung des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 25 10 30 - Ermäßigter Steuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz; Änderung der Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG durch das JStG 2024 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 25 10 31 - Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters; Anwendungsfragen zum BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 - IX R 23/14 - |
Insolvenz > Insolvenzverwaltung |
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SIS 25 10 32 - Folgen der Erstattung von Sonderausgaben in einem späteren Veranlagungszeitraum; Verrechnung mit gleichartigen Aufwendungen |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 25 10 33 - Nicht ausgleichsfähige Verluste nach § 15 b EStG, Steuerstundungsmodell, Verzicht auf Werbung mit Steuervorteilen, Hinweis auf das Verlustausgleichsverbot, Ausrichtung auf die Erzielung negativer Einkünfte |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Verlustzuweisung |
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SIS 25 10 34 - Grundsteuerwert für unbebautes Land im Landschaftsschutzgebiet, Anwendbarkeit des Bodenrichtwerts für baureifes Land, Berücksichtigung eines abweichenden Entwicklungszustandes |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |