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Leistungsklage als zutreffende Klageart zur Einklagung einer eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit einer nach Art. 15 DSGVO erteilten Auskunft, Richtigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO muss von einer Behörde nicht eidesstattlich versichert werden
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
- FG Berlin-Brandenburg 09.04.2025, 16 K 16077/22
Normen
[AO 1977] § 32 b, § 32 c, § 32 i
[BGB] § 260 Abs. 1, § 260 Abs. 2
[FGO] § 40 Abs. 1, § 40 Abs. 2
[GG] Art. 20 Abs. 3
[VO (EU) 2016/679] Art. 15 Abs. 1, Art. 15 Abs. 2, Art. 23 Abs. 1, Art. 77
[AO 1977] § 32 b, § 32 c, § 32 i
[BGB] § 260 Abs. 1, § 260 Abs. 2
[FGO] § 40 Abs. 1, § 40 Abs. 2
[GG] Art. 20 Abs. 3
[VO (EU) 2016/679] Art. 15 Abs. 1, Art. 15 Abs. 2, Art. 23 Abs. 1, Art. 77
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: IX R 3/25 (BFH), Datenschutz-Grundverordnung
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