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SIS 25 10 54 - Wertpapierleihe über den Dividendenstichtag als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO), Jahresfrist des § 130 Abs. 3 AO bei Änderung einer Anrechnungsverfügung nach §§ 130, 131 AO (Kapitalertragsteuer) |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 25 10 55 - Zweifel an der wirksamen Beauftragung eines anderen Finanzamts zur Außenprüfung, Anforderungen an innerdienstliche Prüfungsaufträge gemäß § 195 Satz 2 AO |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 25 10 56 - Kindergeldantrag, Verfahren nach Art. 60 der VO Nr. 987/2009 |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 25 10 57 - Bilanzberichtigung nach Bestandskraft, keine Änderung nach § 129 AO bei fehlerhaftem Bilanzansatz einer Umsatzsteuerverbindlichkeit |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen |
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SIS 25 10 58 - Grunderwerbsteuer bei RETT-Blocker, kein Erlass aus Billigkeitsgründen bei geänderter BFH-Rechtsprechung |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 25 10 59 - Abänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten |
Privatbereich > Ehegatten |
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SIS 25 10 60 - Zwangsgeldfestsetzung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 56 BRAO, Gebührenfestsetzung für eine Zwangsgeldandrohung |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 25 10 61 - Stattgebender Kammerbeschluss zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im finanzgerichtlichen Verfahren bei fehlender Möglichkeit zur Nutzung des "besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs" (beSt) im Übergangszeitraum 2022/2023, Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Wiedereinsetzung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 25 10 62 - Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision, Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei formwidriger Übermittlung der Revisionsschrift |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 25 10 63 - Fehlerhafte Urteilsbegründung wegen unzulässiger Bezugnahme |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 25 10 64 - Wohnungseigentümergemeinschaft, Vertretungsmacht des Verwalters |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 10 65 - Kündigung einer Konsulatsmitarbeiterin, Staatenimmunität, Zugang zur deutschen Gerichtsbarkeit, hoheitliche Tätigkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 10 66 - Einstellung eines Normenkontrollverfahrens (konkrete Normenkontrolle) nach Antragsrücknahme durch das vorlegende Gericht, Wegfall der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 25 10 67 - Immaterieller Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, Darlegungslast, Inzidentantrag |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 10 68 - Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses bei ausstehender Bankbürgschaft |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 25 10 69 - Anwaltshaftung, Pflicht zur Verhinderung einer Verjährung des Anspruchs des Mandanten bei unklarer Rechtslage |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 25 10 70 - Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit, Tätigkeit einer Steuerberaterin in einer Steuerberatungsgesellschaft, überwiegende Vergütung durch Umsatzbeteiligung, abhängige Beschäftigung, Abgrenzung |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 25 10 71 - Mandatsniederlegung nach Verzicht auf mündliche Verhandlung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 72 - Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft, Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 73 - Passive Prozessführungsbefugnis im Fall des Wechsels der Zuständigkeit zur Familienkasse Zentraler Kindergeldservice |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 25 10 74 - Voraussetzungen für eine Rechtsprechungsdivergenz |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 25 10 75 - Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anhörungsrüge |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 25 10 76 - Anforderungen an einen Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugen |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 77 - Einreichung von elektronischen Dokumenten mit einfacher Signatur |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 78 - Zur Steuerbefreiung der vertretungsweisen Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 25 10 79 - Umsatzsteuer, Bundeseinheitlicher Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung; Vordruckmuster USt 7 A |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 25 10 80 - Einreichung einer Klageschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur auf einem sicheren Übermittlungsweg |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 81 - Einreichung einer Klageschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur auf einem sicheren Übermittlungsweg |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 82 - Haftungsbescheid gegen einen GmbH-Geschäftsführer wegen Umsatz- und Körperschaftsteuer |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 25 10 83 - Erste Tätigkeitsstätte und Aufteilung von Reisekosten bei Vermietungseinkünften |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Doppelte Haushaltsführung |
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SIS 25 10 84 - Virtuelle Optionen, Verfallklausel bei Ausscheiden |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 10 85 - Wirksamkeit elektronischer Schriftsätze, Signaturpflicht auch bei Nutzung eines sicheren Übermittlungswegs |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 86 - Einsatz einer Abfindung als Vermögen, Schonvermögen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 10 87 - Ausübungsgesellschaft, mündliche Vereinbarung zur Gewinnverteilung in der Gesellschaft, Steuerberatersozietät, Handhabungspraxis |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 25 10 88 - Amtshaftung wegen unterlassener Vorlage zum EuGH |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 25 10 89 - Teilweise stattgebender Kammerbeschluss, Verletzung des Willkürverbots durch finanzgerichtliche Entscheidung bzgl. der Nichtanerkennung von Anlaufverlusten als Betriebsausgaben, Gegenstandswertfestsetzung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 25 10 90 - Ruhegeld, steuerliches Näherungsverfahren |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 10 91 - Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch, Umfang der Rechtskraft, Bestimmtheit eines Klageantrags |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 10 92 - Anfechtung, Zahlungen an SV-Träger unter Druck bevorstehender Zwangsvollstreckung |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 25 10 93 - Krankenversicherung, Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Nachweis durch den für das betreffende Kalenderjahr maßgeblichen Einkommensteuerbescheid |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 25 10 94 - Wiedereinsetzung, wenn ein Prozessbevollmächtigter erst unmittelbar vor Fristablauf gefunden werden kann |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 25 10 95 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Klägervortrag |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 25 10 96 - Zustellung eines elektronischen Dokuments bei fehlender Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses durch einen Steuerberater ab dem 1.1.2023 |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 97 - Wohnungswirtschaftliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen nach Umwidmung eines Darlehens |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 25 10 98 - EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Differenzbesteuerung |
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SIS 25 10 99 - Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte, verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei rückwirkenden Gesetzen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen |
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SIS 25 11 00 - Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 25 11 01 - Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13 a ErbStG auf einen fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 25 11 02 - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 11 03 - Doppelte Haushaltsführung, Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Doppelte Haushaltsführung |
