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SIS 25 10 35 - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters, Rüge der unzutreffenden Rechtsanwendung, Vertagung nach Erörterungstermin |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 36 - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters, Rüge der unzutreffenden Rechtsanwendung, Vertagung nach Erörterungstermin |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 37 - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters, Rüge der unzutreffenden Rechtsanwendung, Vertagung nach Erörterungstermin, Anspruch auf Erteilung von Abrechnungsbescheiden, Regelungsgegenstand eines Abrechnungsbescheids |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 38 - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters, Rüge der unzutreffenden Rechtsanwendung, Vertagung nach Erörterungstermin, Anspruch auf Erteilung von Abrechnungsbescheiden, Nullfestsetzung, Regelungsgegenstand eines Abrechnungsbescheids |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 39 - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters, Rüge der unzutreffenden Rechtsanwendung, Vertagung nach Erörterungstermin, Festsetzung von Aussetzungszinsen bei Aufhebung der Vollziehung |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 25 10 40 - Fahrtkosten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, dauerhafte Zuordnung bei Arbeitnehmerüberlassung, Begrenzung auf 18 Monate gemäß § 1 Abs. 1 b AÜG, Werbungskostenabzug nach Reisekostengrundsätzen |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit |
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SIS 25 10 41 - Kindergeld, berufsbegleitend durchgeführtes Teilzeitstudium, Ausschluss der Änderung wegen neuer Tatsachen nach Treu und Glauben, Verletzung der Ermittlungspflicht |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 25 10 42 - Energiesteuer, Entnahme von Energieerzeugnissen aus dem Steuerlager, steuerfreie Verwendung ohne Verfahren der Steuerbefreiung, Beförderung ohne vereinfachtes Begleitdokument |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 10 43 - Steuerpflicht von Substituten für Tabakwaren, Einfuhr von Glycerin und Aromastoffen, beabsichtigte Verwendung zur Herstellung von Wasserpfeifentabak, Steuerschuldnerschaft aufgrund Mitbesitzes, Kenntnis von den beförderten Waren |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 10 44 - Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, Stromerzeugung durch Müllverbrennung, Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit, Zuordnung des eingesetzten Personals bei kontinuierlichem Prozess |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 10 45 - Korrespondenz zwischen Umsatz- und Vorsteuerberichtigung bei Insolvenzanfechtung |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 25 10 46 - Übernahme einer Pensionsverpflichtung bei Teilbetriebsübertragung auf ausgegründete GmbH, nachfolgende Schuldübernahmevereinbarung, Verfall der Pensionszusage bei Ausscheiden des Gesellschafter-Geschäftsführers, Sonderbedingungen bei Beherrschungsverhältnis |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 25 10 47 - Abgabenordnung, zur Frist für die Änderung eines Folgebescheids |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 25 10 48 - Einkommensteuergesetz, Progressionsvorbehalt bei Antragsveranlagung eines beschränkt steuerpflichtigen EU-Ausländers |
International > Beschränkte Steuerpflicht |
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SIS 25 10 49 - Zollrecht, Berücksichtigung von an fremde Dritte gezahlte Lizenzgebühren beim Zollwert |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 10 50 - Steuerliche Behandlung von Corona-Soforthilfen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Kredite, Schuldzinsen |
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SIS 25 10 51 - Eingeschränkte Überprüfbarkeit eines pflichtwidrig erst im Klageverfahren eingeholten Beschlusses eines Gutachterausschusses für Grundstückswerte über Vergleichswerte |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 25 10 52 - Krankenversicherungszuschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung und Sonderausgaben |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 25 10 53 - Führungsprovisionen als Teil des "selbst abgeschlossenen Geschäfts" i.S. des § 21 KStG a.F |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 25 10 54 - Wertpapierleihe über den Dividendenstichtag als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO), Jahresfrist des § 130 Abs. 3 AO bei Änderung einer Anrechnungsverfügung nach §§ 130, 131 AO (Kapitalertragsteuer) |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 25 10 55 - Zweifel an der wirksamen Beauftragung eines anderen Finanzamts zur Außenprüfung, Anforderungen an innerdienstliche Prüfungsaufträge gemäß § 195 Satz 2 AO |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 25 10 56 - Kindergeldantrag, Verfahren nach Art. 60 der VO Nr. 987/2009 |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 25 10 57 - Bilanzberichtigung nach Bestandskraft, keine Änderung nach § 129 AO bei fehlerhaftem Bilanzansatz einer Umsatzsteuerverbindlichkeit |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen |
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SIS 25 10 58 - Grunderwerbsteuer bei RETT-Blocker, kein Erlass aus Billigkeitsgründen bei geänderter BFH-Rechtsprechung |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 25 10 59 - Abänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten |
Privatbereich > Ehegatten |
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SIS 25 10 60 - Zwangsgeldfestsetzung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 56 BRAO, Gebührenfestsetzung für eine Zwangsgeldandrohung |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 25 10 61 - Stattgebender Kammerbeschluss zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im finanzgerichtlichen Verfahren bei fehlender Möglichkeit zur Nutzung des "besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs" (beSt) im Übergangszeitraum 2022/2023, Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Wiedereinsetzung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 25 10 62 - Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision, Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei formwidriger Übermittlung der Revisionsschrift |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 25 10 63 - Fehlerhafte Urteilsbegründung wegen unzulässiger Bezugnahme |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 25 10 64 - Wohnungseigentümergemeinschaft, Vertretungsmacht des Verwalters |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 10 65 - Kündigung einer Konsulatsmitarbeiterin, Staatenimmunität, Zugang zur deutschen Gerichtsbarkeit, hoheitliche Tätigkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 10 66 - Einstellung eines Normenkontrollverfahrens (konkrete Normenkontrolle) nach Antragsrücknahme durch das vorlegende Gericht, Wegfall der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 25 10 67 - Immaterieller Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, Darlegungslast, Inzidentantrag |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 10 68 - Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses bei ausstehender Bankbürgschaft |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 25 10 69 - Anwaltshaftung, Pflicht zur Verhinderung einer Verjährung des Anspruchs des Mandanten bei unklarer Rechtslage |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 25 10 70 - Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit, Tätigkeit einer Steuerberaterin in einer Steuerberatungsgesellschaft, überwiegende Vergütung durch Umsatzbeteiligung, abhängige Beschäftigung, Abgrenzung |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 25 10 71 - Mandatsniederlegung nach Verzicht auf mündliche Verhandlung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 72 - Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft, Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 73 - Passive Prozessführungsbefugnis im Fall des Wechsels der Zuständigkeit zur Familienkasse Zentraler Kindergeldservice |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 25 10 74 - Voraussetzungen für eine Rechtsprechungsdivergenz |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 25 10 75 - Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anhörungsrüge |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 25 10 76 - Anforderungen an einen Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugen |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 77 - Einreichung von elektronischen Dokumenten mit einfacher Signatur |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 78 - Zur Steuerbefreiung der vertretungsweisen Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 25 10 79 - Umsatzsteuer, Bundeseinheitlicher Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung; Vordruckmuster USt 7 A |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 25 10 80 - Einreichung einer Klageschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur auf einem sicheren Übermittlungsweg |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 81 - Einreichung einer Klageschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur auf einem sicheren Übermittlungsweg |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 10 82 - Haftungsbescheid gegen einen GmbH-Geschäftsführer wegen Umsatz- und Körperschaftsteuer |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 25 10 83 - Erste Tätigkeitsstätte und Aufteilung von Reisekosten bei Vermietungseinkünften |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Doppelte Haushaltsführung |
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SIS 25 10 84 - Virtuelle Optionen, Verfallklausel bei Ausscheiden |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
