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Zollunion, Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Zölle, Voraussetzungen für die Erstattung von Amts wegen, Feststellung, dass die Zölle rechtsgrundlos erhoben wurden, Verpflichtung der nationalen Zollbehörden, die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu treffen, um an die für eine solche Erstattung erforderlichen Informationen zu gelangen
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- EuGH 01.08.2025, Rs C-206/24 (ECLI:EU:C:2025:611)
Normen
[VO (EWG) Nr. 1430/79] Art. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 15 Abs. 1
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 236 Abs. 2 Unterabs. 3
[VO (EWG) Nr. 1430/79] Art. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 15 Abs. 1
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 236 Abs. 2 Unterabs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Cour de cassation (Frankreich), EG, EU, Zoll, Erstattung, Erlass, Zollkodex, Zollschuld, Eingangsabgaben, Ausfuhrabgaben, Frist
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