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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 25 09 47 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2025 Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer
SIS 25 09 48 - Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand; Anwendungsfragen bei der dezentralen Besteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder (§ 18 Absatz 4f und 4g UStG) Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer
SIS 25 09 49 - Abkommen zwischen Japan und der Bundesrepublik Deutschland zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (DBA-Japan); Veröffentlichung der Konsultationsvereinbarung vom 4. Juni 2025 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 5 DBA-Japan International > Verständigungs-/Schiedsverfahren, APA
SIS 25 09 52 - Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 25 09 53 - Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
SIS 25 09 54 - Übertragung von Pensionsverpflichtungen, erstmalige Anwendung des § 4 f EStG Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben
SIS 25 09 55 - Zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6 b Abs. 7 EStG Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen
SIS 25 09 56 - Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30 %-Regelung Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn
SIS 25 09 57 - In den Verfassungsschutzberichten des Landes Bremen ausdrücklich namentlich als extremistische Organisation genannter Moschee-Verein nach § 51 Abs. 3 Satz 2 AO nicht gemeinnützig Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit
SIS 25 09 58 - Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Grundsteuergesetzes Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer
SIS 25 09 59 - Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 25 09 60 - Anforderungen an ein Gutachten nach der ImmoWertV zur tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes sowie an die formelle Qualifikation eines Gutachters Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA
SIS 25 09 61 - Photovoltaikmodul nebst Infrastruktur, Vorsteuerabzug Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 25 09 62 - Einkünftequalifikation bei vermeintlicher und/oder tatsächlicher Vermietung und Veräußerung von (teilweise) nicht nachweislich existenten Seefrachtcontainern (sog. Container-Leasing-Modelle) Privatbereich > Sonstige Einkünfte
SIS 25 09 63 - Kein Kindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltstitel für ihr minderjähriges Kind mit Staatsangehörigkeit eines EU-Staates Privatbereich > Kinder
SIS 25 09 64 - Verfahrenstrennung, eidesstattliche Versicherung eines Rechtsanwalts, Schlussfolgerungen aus Widersprüchen und Unstimmigkeiten bei Schilderung des allgemeinen Geschehensablaufs, Verzicht auf Beweiserhebung unter dem Gesichtspunkt der Wahrunterstellung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 25 09 65 - Steuerbefreiung für Familienheim, unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung bei testamentarisch einem Dritten eingeräumtem Wohnrecht Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 25 09 66 - Wiederaufleben der Steuerschuld nach Insolvenzanfechtung gemäß § 144 InsO Verschiedenes > Haftung für Steuern
SIS 25 09 67 - Lohnsteuerhaftung, keine Verpflichtung des Betriebsstätten-Finanzamts zur sog. Schattenveranlagung bei fehlerhafter Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt Steuerpflichtige Verschiedenes > Haftung für Steuern
SIS 25 09 68 - Umsatzsteuerberichtigung bei Bauträgerfällen, Voraussetzungen und Grenzen des § 27 Abs. 19 UStG Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bauwirtschaft / Umsatzsteuer
SIS 25 09 69 - Kein Kindergeldanspruch für Angehörige des zivilen Gefolges der NATO-Streitkräfte mangels aufenthaltsrechtlicher Gleichstellung Privatbereich > Kinder
SIS 25 09 70 - Umzugskosten bei doppelter Haushaltsführung, Bezug einer neuen Wohnung am Ort des bisherigen Hauptwohnsitzes und dadurch bedingter nur geringfügiger Verkürzung des Fahrtweges zur ersten Tätigkeitsstätte nicht nahezu ausschließlich beruflich veranlasst Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Doppelte Haushaltsführung
SIS 25 09 71 - Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175 b Abs. 1 AO Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 25 09 72 - Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der "Zahlstelle" Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer
SIS 25 09 73 - Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 25 09 74 - Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften, Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bei Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung
SIS 25 09 75 - Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 25 09 76 - Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
SIS 25 09 77 - Keine Fortgeltung des im ersten Rechtsgang erklärten Einverständnisses mit einer Entscheidung durch den sogenannten konsentierten Einzelrichter im zweiten Rechtsgang Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 25 09 78 - Auslegung von Prozesserklärungen Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 25 09 79 - Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 25 09 80 - Änderungen durch das Wachstumschancengesetz, das BEG IV und das JStG 2024; Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer
SIS 25 09 81 - Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI TR-03116 Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung Teil 5 - Anwendungen der Secure Element API, Stand 2025 Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Buchführung, Bilanzerstellung
SIS 25 09 86 - Aussetzung der Vollziehung, Grunderwerbsteuer bei Erwerb aller Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, Auseinanderfallen von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
SIS 25 09 87 - Entlastungsberechtigung nach § 9 b StromStG bei Betrieb einer Onsite-Anlage Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 25 09 88 - Nachweis einer kürzeren als der in § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG gesetzlich typisierten Nutzungsdauer von zwei als sogenannte Flüchtlingsunterkünfte gewerblich vermieteten Gebäuden Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA
SIS 25 09 89 - Einräumung der Möglichkeit einer Kantinennutzung für Mitarbeiter eines Unternehmens als Leistung gegen Entgelt an dieses Unternehmen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze an Arbeitnehmer
SIS 25 09 90 - Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch die Veräußerung von Anteilen an einer AG, Verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung des Veräußerungsgewinns Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung
SIS 25 09 91 - Keine nachträglichen fiktiven Anschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 4 UmwStG durch einen nicht versteuerten Einbringungsgewinn II Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung
SIS 25 09 92 - Keine mehrfache Besteuerung eines Rechtsvorgangs im Rahmen des § 1 Abs. 2 a GrEStG bei vollständigem Gesellschafterwechsel einer grundbesitzenden Personengesellschaft unter Vereinbarung einer Treuhandschaft an den Gesellschaftsanteilen bis zur Eintragung des Gesellschafterwechsels im Handelsregister Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
SIS 25 09 93 - Gewinn aus der Veräußerung eines zum Privatvermögen gehörenden Wohnmobils innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung nicht einkommensteuerbar Unternehmensbereich > Sonstiges > Verschiedene Einkünfte
SIS 25 09 94 - Grundsteuer, Bewertung im vereinfachten Ertragswertverfahren ist verfassungsgemäß Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer
SIS 25 09 95 - Zusammenveranlagung von Ehegatten, Innehaben einer Wohnung, Mittelpunkt der Lebensinteressen, "Beamtenprivileg" nur bei aktivem Dienstverhältnis International > Doppelbesteuerung
SIS 25 09 96 - Verspätete Zielvorgabe, Schadensersatz Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 25 09 97 - Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen Steuerberater wegen Beratung über Folgen eines (etwaig) nichtigen Unternehmenskaufs Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung
SIS 25 09 98 - Sonderkündigungsschutz für Schwangere, Vereinbarkeit mit Unionsrecht, nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 25 09 99 - Zulässigkeit der Beurkundung von Willenserklärungen der Ehefrau des Notars, Ablehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste bei Kenntnis der Unrichtigkeit Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH
SIS 25 10 00 - Rechtsverletzung eines GmbH-Gesellschafters durch fehlerhaften Eintrag über Auflösung der Gesellschaft Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH
SIS 25 10 01 - Atypische Kommanditgesellschaft auf Aktien, Vertretung bei Rechtsgeschäften mit ihrer Komplementärgesellschaft Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalgesellschaften
SIS 25 10 02 - Verschmelzung von Genossenschaften, Begriff des Geschäftsguthabens im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung