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Stattgebender Kammerbeschluss zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im finanzgerichtlichen Verfahren bei fehlender Möglichkeit zur Nutzung des "besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs" (beSt) im Übergangszeitraum 2022/2023, Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Wiedereinsetzung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BVerfG 23.06.2025, 1 BvR 1718/24 (ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250623.1bvr171824)
DStR 2025 S. 1698
Normen
[BVerfGG] § 93 c Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 52 d Satz 2, § 56
[GG] Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1
[StBerG] § 86 d Abs. 1, § 157 e
[BVerfGG] § 93 c Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 52 d Satz 2, § 56
[GG] Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1
[StBerG] § 86 d Abs. 1, § 157 e
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: BFH, 28.06.2024, elektronischer Rechtsverkehr, besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach, elektronisch, Steuerberater, Klageeinreichung, sicherer Übermittlungsweg, Nichtbenutzung, Zeitpunkt, Stichtag, Wiedereinsetzung, Registrierungsbrief, Steuerberaterplattform
Fachaufsätze
- LIT 05 30 50 -/-, NWB 30/2025 S. 2089: Nutzungspflicht des beSt betreffende Verfassungsbeschwerde war erfolgreich - Lit.; -/-, NWB 30/2025 S. 20...
- LIT 05 30 73 T. Günther, NWB 31/2025 S. 2097: BVerfG kassiert anfängliche Nutzungspflicht des beSt - Lit.; T. Günther, NWB 31/2025 S. 2097; FGO § 52 d ...
- LIT 05 31 32 -/-, StuB 15/2025 S. 596: Verfassungsbeschwerde gegen Nutzungspflicht des beSt erfolgreich - Lit.; -/-, StuB 15/2025 S. 596; BVerfG...
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