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- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Einstellung eines Normenkontrollverfahrens (konkrete Normenkontrolle) nach Antragsrücknahme durch das vorlegende Gericht, Wegfall der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
- BVerfG 04.07.2025, 2 BvL 15/14 (ECLI:DE:BVerfG:2025:ls20250704.2bvl001514)
Normen
[BVerfGG] § 80 Abs. 2 Satz 1
[EStG] § 50 d Abs. 10
[GG] Art. 100 Abs. 1
[BVerfGG] § 80 Abs. 2 Satz 1
[EStG] § 50 d Abs. 10
[GG] Art. 100 Abs. 1
Fachaufsätze
- LIT 05 30 77 H.-M. Grambeck, NWB 31/2025 S. 2111: Verfahren zur Zulässigkeit des rückwirkenden Treaty Override in § 50 d Abs. 10 EStG nach Rücknahme der Ri...
- LIT 05 31 31 -/-, StuB 15/2025 S. 594: Einkommensteuer - Verfahren zur Zulässigkeit des rückwirkenden treaty override in § 50 d Abs. 10 EStG nac...
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