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Staatliche Beihilfen, von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilferegelung, Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, Versagung einer Beihilfe durch die zuständige Behörde, Klage, mit der beantragt wird, dass das angerufene Gericht den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts ex nunc anordnet, Ablauf der Frist für die Gewährung der Beihilfe während des Gerichtsverfahrens, Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, Bestehende Beihilfe
Kapitel:
International > EU (ohne USt)
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
- EuGH 03.07.2025, Rs C-653/23 (ECLI:EU:C:2025:517)
Normen
[AEUV] Art. 107 Abs. 1, Art. 108
[GRC] Art. 47
[VO (EU) 2015/1589] Art. 1 Buchst. b Ziff. ii
[AEUV] Art. 107 Abs. 1, Art. 108
[GRC] Art. 47
[VO (EU) 2015/1589] Art. 1 Buchst. b Ziff. ii
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Administratîvâ apgabaltiesa (Lettland), EG, EU, staatliche Beihilfe, Frist, Gewährung

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