SIS 19 00 56 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG, Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer, Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, nicht in der Union ansässiges Unternehmen, vorherige bestandskräftige Entscheidung, mit der die Erstattung der Mehrwertsteuer abgelehnt wird, falsche Mehrwertsteueridentifikationsnummer

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer

Fundstellen

EuGH 14.02.2019, Rs C-562/17 (ECLI:EU:C:2019:115)
UR 2019 S. 307
HFR 2019 S. 338
BFH/NV 2019 S. 381 (nur Leitsatz)

Normen
[RL 86/560/EWG] Art. 2, Art. 3 Abs. 1
[RL 2006/112/EG] Art. 170

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Audiencia Nacional (Spanien), EG, EU, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Erstattung, Steueridentifikationsnummer, Auskunft, Petroma, Senatex, Vorsteuerabzug

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 13.7.2023, SIS 23 11 51, Mehrwertsteuer, nationale Regelung, wonach die Verjährungsfrist für das Handeln der Steuerbehörde im Fall...
EuGH 9.9.2021, SIS 21 14 61, Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, Achte Richtlinie 79/107...
FG Köln 19.5.2021, SIS 21 19 47, Geltendmachung einer Vorsteuervergütung aus Anzahlungsrechnung, Vorsteuervergütungsantrag: 1. Bei Anzahlu...
EuGH 18.11.2020, SIS 20 19 55, Erstattung der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die nicht in dem Mitgliedstaat, in dem sie die Gegenst...
FG Köln 16.7.2020, SIS 20 18 34, Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids: 1. Eine rechtmäßige Steuerfestsetzung auf der Basis geschätzter Be...
FG Köln 20.5.2020, SIS 21 00 05, Vorsteuervergütung, Frage der Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer Rechnungen in einer Antragspositi...
BFH 30.4.2019, SIS 19 08 70, Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung: Lehnt das BZSt einen Antrag auf Vergütung der in ein...

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