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Klagebegehren, Bezeichnung, Ausschlußfrist

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 08.07.1998, I R 23/97
    BStBl 1998 II S. 628
    LEXinform 0146643

    Anmerkungen:
    o.V. in HFR 1998 S. 996
    G.R. in DStZ 1999 S. 110
Normen
[FGO] § 65
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Köln, 22.02.1996, Klagebegehren, Ausschlußfrist
Zitiert in... / geändert durch...
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  • FG München 13.6.2022, SIS 23 04 96, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Bei Versäumnis der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO ist...
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  • FG Nürnberg 5.10.2020, SIS 21 06 57, Anforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens, Erbschaftsteuererklärung, Zustellung eines elektroni...
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  • FG Nürnberg 4.4.2017, SIS 18 01 19, Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens einer finanzgerichtlichen Klage: 1. Wie weit das ...
  • FG München 12.5.2015, SIS 15 18 32, Ermessensausübung beim Festsetzen eines Verspätungszuschlags: Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags ...
  • FG München 16.12.2014, SIS 15 19 73, Klagebegehren, steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses, Schwesterpersonengesellschaft: 1. Die Kla...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 9.7.2014, SIS 14 34 14, Klagebegründung bei beschlagnahmten Unterlagen und zu hoch geschätzten Besteuerungsgrundlagen: 1. Klagt e...
  • FG München 15.5.2014, SIS 14 22 71, Bezeichnung des Klagebegehrens, Klage auf Auskunft und Herausgabe von Unterlagen, Verspätungszuschläge, A...
  • FG München 14.4.2014, SIS 15 09 46, Unzureichende Benennung des Klagebegehrens führt zur Unzulässigkeit der Klage: 1. Allein durch die Einrei...
  • FG München 10.10.2013, SIS 13 31 70, Wiedereinsetzung, prozessuale Willenserklärung per E-Mail unzulässig: 1. Wiedereinsetzung in die Frist zu...
  • FG München 13.8.2013, SIS 13 26 52, Wiedereinsetzung nach Raubüberfall: 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis wegen K...
  • FG München 9.7.2013, SIS 13 26 59, Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist: Wurde dem Kläger eine Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Gegensta...
  • FG München 20.6.2013, SIS 13 26 54, Nachweis krankheitsbedingter Verhinderung und Zweiwochenfrist: 1. Wiedereinsetzung in die versäumte Frist...
  • FG Nürnberg 17.4.2013, SIS 13 26 62, Übertragung auf den Einzelrichter nach anberaumter Senatsverhandlung: Der Übertragung eines Rechtsstreits...
  • FG München 10.1.2013, SIS 13 12 78, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für Wiedereinsetzung: Keine Wiedereinsetzung entsprechend § 56 FGO in ei...
  • FG München 11.6.2012, SIS 12 31 65, Schätzung des FA anhand Vorjahreszahlen zulässig: Die bloße Behauptung anderer Gewinne vermag nicht, eine...
  • FG München 3.4.2012, SIS 12 18 06, Unzulässigkeit einer Klage: Die Klägerin kann nicht mit Erfolg einwenden, dass ihr nicht bekannt sei, ob ...
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  • FG München 19.2.2009, SIS 09 14 70, Erhebliche Gründe für Verlängerung der Frist zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens: 1. Beant...
  • FG München 8.12.2008, SIS 09 10 49, Bezeichnung des Klagebegehrens bei Haftungsbescheiden: Wird bei einer Klage gegen einen Haftungsbescheids...
  • FG München 27.11.2008, SIS 09 11 04, Anforderungen an die Verlängerung der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO: Der bloße Hinweis auf ...
  • FG München 27.11.2008, SIS 09 11 77, Antrag auf Verlängerung einer Ausschlussfrist: Auch ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Fristverlängeru...
  • FG Nürnberg 14.10.2008, SIS 09 22 70, Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klage: Eine Klage ist unzulässig, wenn der Kläger nicht durch die ...
  • FG Hamburg 6.3.2008, SIS 08 36 99, Gewinnfeststellung für vollbeendete KG, Streitgegenstand, Verjährung: 1. In dem für die Personengesellsch...
  • FG München 7.1.2008, SIS 08 12 42, Verlängerung einer Ausschlussfrist: Ein Antrag auf Verlängerung einer Ausschlussfrist zur Bezeichnung des...
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  • BGH 29.3.2007, SIS 07 23 37, Sicherungsgut, Vermietung durch Gläubiger nach Insolvenzeröffnung, USt-Abführung an Masse: a) Hat der weg...
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  • FG München 29.9.2006, SIS 07 13 42, Gegenstand des Klagebegehrens, Vertagung, Aussetzung, Ruhen des Verfahrens, Petition: 1. Der Gegenstand d...
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  • FG München 8.3.2006, SIS 07 05 77, Wiedereinsetzung bei zeitweisen psychischen Problemen, Nachweispflicht: Es wird keine Wiedereinsetzung in...
  • FG München 14.2.2006, SIS 06 18 71, Verlängerung der Ausschlussfrist: Die Verlängerung einer Ausschlussfrist wegen beruflicher Belastung ist ...
  • FG des Saarlandes 7.3.2005, SIS 05 28 60, Ausschlussfrist, Fristverlängerung, erhebliche Gründe, Glaubhaftmachung: 1. Eine gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2...
  • FG München 26.2.2004, SIS 04 18 98, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens: Das Klagebegehren ist nicht bezeichnet, wenn der Kläger n...
  • FG München 17.2.2004, SIS 04 20 29, Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens: Bei einer Anfechtungsklage ist der Berichterstatter zur ...
  • FG München 11.12.2003, SIS 04 03 82, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheid: Durch den Antrag, die ...
  • FG München 22.10.2003, SIS 04 02 09, Bezeichnung des Klagebegehrens: Wird das Klagebegehren auch nicht innerhalb der hierfür vom Gericht geset...
  • FG München 14.10.2003, SIS 04 03 88, Bloßes Aufhebungsverlangen zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens gegen einen Schätzungsbesch...
  • FG München 24.7.2003, SIS 03 40 42, Bezeichnung des Klagebegehrens: Die Klage ist unzulässig, wenn der Kläger nicht innerhalb der gem. § 65 A...
  • FG München 22.7.2003, SIS 03 51 03, Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens bei Schätzungsbescheid: Der Antrag, die angefochtenen Bes...
  • FG Hamburg 1.7.2003, SIS 03 48 73, Sachurteilsvoraussetzungen einer Klage, schriftliche Prozessvollmacht als Prozesshandlungsvoraussetzung: ...
  • BFH 18.2.2003, SIS 03 37 19, NZB, Gegenstand des Klagebegehrens: 1. Für die Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens ist es erf...
  • FG Hamburg 17.12.2002, SIS 05 33 85, Zulässige Klage nur bei Konkretisierung des Klagebegehrens: Zu den Erfordernissen einer zulässigen Klage ...
  • FG Hamburg 17.12.2002, SIS 05 33 87, Gegenstand des Klagebegehrens, Schätzung bei fehlenden Aufzeichnungen: 1. Zu den Erfordernissen einer zul...
  • BFH 6.12.2002, SIS 03 24 21, Gegenstand des Klagebegehrens: Der Gegenstand des Klagebegehrens i.S. von § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO ist bere...
  • FG München 1.10.2002, SIS 03 20 82, Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens, Antrag auf Wiedereinsetzung in den v...
  • FG München 5.8.2002, SIS 02 98 97, Bezeichnung des Klagebegehrens: Nach ergebnislosen Ablauf der gem. § 65 Abs. 2 FGO gesetzten Frist mit au...
  • FG München 5.6.2002, SIS 02 90 06, Klagefrist, Beschränkung der Vollstreckung nach §§ 268 ff AO: Die Klage ist unzulässig, wenn sie nicht in...
  • FG München 14.5.2002, SIS 02 91 60, Prozessuale Mitwirkungspflicht bei laufendem Strafverfahren: Der Umstand, dass gegen den Kläger ein Straf...
  • FG München 11.4.2002, SIS 02 70 18, Bezeichnung des Klagebegehrens: 1. Die Klage ist unzulässig, wenn das Klageziel nicht bezeichnet wird. - ...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 10.4.2002, SIS 03 09 37, Bezeichnung eines Klagebegehrens, Begrenzung der Sachaufklärungspflicht bei Verletzung der Mitwirkungspfl...
  • FG München 18.3.2002, SIS 02 70 16, Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Frist zur Vollmachtvorlage: Bei einem Steuerberater kann erwartet w...
  • FG München 27.2.2002, SIS 02 72 49, Nachweis der Bevollmächtigung nur durch Vorlage einer Originalurkunde: Die Vorschrift des § 62 Abs. 3 Sat...
  • BFH 17.1.2002, SIS 02 07 20, Klage gegen Änderungsablehnung, Bestimmtheit: Durch einen Antrag auf Aufhebung eines Bescheids, mit dem d...
  • FG München 7.1.2002, SIS 02 55 12, Bezeichnung des Klagebegehrens: Die Klage ist unzulässig, wenn der Gegenstand des Klagebegehrens nicht be...
  • FG München 7.1.2002, SIS 02 55 16, Vorlage einer Prozessvollmacht: 1. Nach ergebnislosem Ablauf der nach § 62 Abs. 3 FGO gesetzten Frist mit...
  • BFH 24.10.2001, SIS 02 58 32, Bezeichnung des Klagebegehrens: Auch nach Fristsetzung durch das FG kann das Klagebegehren grundsätzlich ...
  • FG Baden-Württemberg 11.10.2001, SIS 02 83 90, Wirksamkeit einer Ladung zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung, ausreichende Bezeichnung des...
  • FG München 28.8.2001, SIS 02 81 15, Zur Bezeichnung des Klagebegehrens betr. gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Gewer...
  • FG München 20.6.2001, SIS 02 78 07, Keine Nachholung der ausreichenden Bezeichnung eines Klagegegenstandes nach Ablauf der Ausschlussfrist: N...
  • FG Baden-Württemberg 12.3.2001, SIS 01 83 85, Setzung einer Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens: Die Setzung einer Aussc...
  • FG Köln 23.2.2001, SIS 01 78 32, Bezeichnung des Antragsbegehrens und Nachweis der Vollmacht: 1. Das Erfordernis, das Antragsbegehren zu b...
  • FG Hamburg 14.12.2000, SIS 01 80 34, Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten als Wiedereinsetzungsgrund: Arbeitsüberlastung eines Proze...
  • FG München 29.11.2000, SIS 02 82 24, Bezeichnung des Klageziels: Durch einen allgemeinen Hinweis auf fehlende Sonderbetriebsausgaben wird der ...
  • FG München 10.11.2000, SIS 01 80 79, Rechtliches Gehör bei mündlicher Verhandlung trotz Terminverlegungsantrag, krankheitsbedingte Versäumung ...
  • FG Nürnberg 19.9.2000, SIS 02 80 16, Vorläufige Insolvenzverwaltung, kurzfristige Terminverlegung wegen Krankheit, Bezeichnung des Streitgegen...
  • FG Hamburg 12.7.2000, SIS 01 62 93, Bezeichnung des Klagebegehrens: Unzulässigkeit der Klage mangels Bezeichnung des Klagebegehrens (Antrag a...
  • FG Köln 14.6.2000, SIS 01 53 37, Zum Umfang der Begründung eines Antrages auf "schlichte Änderung" innerhalb der Antragsfrist: Stellt ein ...
  • BFH 14.6.2000, SIS 01 52 30, Anforderungen an Bezeichnung des Klagebegehrens (Streitgegenstands): 1. Zur erforderlichen Bezeichnung de...
  • BFH 24.5.2000, SIS 00 61 37, Gegenstand des Klagebegehrens: Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens sind bei einem beziffer...
  • BFH 17.2.2000, SIS 00 57 55, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens in der Klageschrift durch Hinweis auf eine bei Klageerhebu...
  • FG des Saarlandes 7.12.1999, SIS 01 51 28, Klagebegehren bei Klagen gegen Schätzungsbescheide, Fristverlängerungsanträge: Bei einer Klage gegen Schä...
  • FG Baden-Württemberg 27.9.1999, SIS 02 75 62, Bezeichnung des Gegenstands eines Klagebegehrens: 1. Bleibt in einem Klageantrag ungewiss, ob eine Änderu...
  • BFH 14.6.1999, SIS 99 53 04, Zweiwöchige Ausschlußfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens ausreichend: Wird einem Steuerberater zur B...
  • BFH 18.5.1999, SIS 99 53 92, Bestimmung des Klagebegehrens mittels Auslegung der Klageschrift: 1. Der Gegenstand des Klagebegehrens is...
  • BFH 25.3.1999, SIS 99 52 35, Keine Besorgnis der Befangenheit: 1. Die Besorgnis der Befangenheit ist objektiv nicht gerechtfertigt, we...
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