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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvL 29/14 (BVerfG)
§§: KStG 2002 i.d.F. vom 8.12.2010 § 34 Abs. 13 f, KStG 2002 i.d.F. vom 8.12.2010 § 36 Abs. 6 a, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter Körperschaftsteuer, Übergangsregelung, Anrechnungsverfahren, Halbeinkünfteverfahren, Ungleichbehandlung, Eigenkapital, EK 40, EK 45
Rechtsfrage: Ist der durch § 34 Abs. 13 f KStG 2002 i.d.F. des JStG 2010 vom 8.12.2010 eingefügte § 36 Abs. 6 a KStG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar? - Normenkontrollverfahren
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 16.09.2014
Vorinstanz/AZ: 9 K 1600/12 F
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 15 02 11
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 06.12.2022
Erledigungs-Az: 2 BvL 29/14
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 23 02 88