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Anforderungen an Bezeichnung des Klagebegehrens (Streitgegenstands)

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 14.06.2000, X R 18/99 (NV)
    BFH/NV 2001 S. 170
Normen
[BGB] § 133
[EStG] § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
[FGO] § 118 Abs. 2, § 126 Abs. 3 Nr. 2, § 40 Abs. 2, § 65 Abs. 1 Satz 1, § 65 Abs. 2 Satz 2, § 79 b Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Rheinland-Pfalz, 17.03.1997, Klagebegehren, Ausschlußfrist, Verfahrensmangel
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Bremen 7.6.2021, SIS 21 10 33, Bezeichnung des Klagebegehrens bei ausdrücklich fristwahrend erhobener Klage: 1. Das Klagebegehren ist ni...
  • FG Nürnberg 5.10.2020, SIS 21 06 57, Anforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens, Erbschaftsteuererklärung, Zustellung eines elektroni...
  • BFH 11.12.2019, SIS 20 00 38, Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter anbietet: 1. Der Anspruch auf ...
  • BFH 25.7.2017, SIS 17 19 25, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Außenprüfungen: Le...
  • BFH 15.7.2015, SIS 15 20 98, Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens gemäß § 65 Abs. 1 FGO: 1. Für die Bezeichnung des Klagebe...
  • BFH 12.3.2014, SIS 14 15 92, Unwirksame Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens: Eine Frist zur Bezeichnung des Klagebegehr...
  • BFH 5.2.2014, SIS 14 13 35, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Umsatzsteuer-Sonde...
  • FG Nürnberg 17.4.2013, SIS 13 26 62, Übertragung auf den Einzelrichter nach anberaumter Senatsverhandlung: Der Übertragung eines Rechtsstreits...
  • FG Hamburg 24.2.2013, SIS 13 21 16, Sachurteilsvoraussetzung, Darlegung der Rechtsverletzung: 1. Die Zulässigkeit der Klage setzt zusammen mi...
  • FG Nürnberg 6.2.2013, SIS 13 20 62, Feststellungsbescheid für Vermietungsgemeinschaft, Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht: 1. Die zur Er...
  • FG des Saarlandes 8.12.2009, SIS 10 07 52, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Kommunikation zwischen Bevollmächtigtem und Mand...
  • BFH 16.4.2007, SIS 07 20 46, Gegenstand des Klagebegehrens: 1. Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn über eine zulässige Klage nicht zu...
  • BFH 8.6.2004, SIS 04 36 11, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch zu Unrecht ergangenes Prozessurteil: 1. Es stellt einen Verfahren...
  • BFH 17.11.2003, SIS 04 11 34, Ermessensfehlerhafte Setzung einer zu kurz bemessenen Ausschlussfrist: 1. Das FG verletzt den Anspruch de...
  • BFH 30.9.2003, SIS 04 04 97, Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens: 1. Der Gegenstand des Klagebegehrens ist dann hinreic...
  • BFH 22.1.2003, SIS 03 24 32, Auslegung der Klage anhand der Einspruchsentscheidung, Überraschungsurteil: Zu den Umständen, die bei der...
  • BFH 17.4.2002, SIS 03 02 58, Auslandsaufenthalt für sich genommen kein Entschuldigungsgrund für die Versäumnis einer Ausschlussfrist: ...
  • BFH 17.1.2002, SIS 02 07 20, Klage gegen Änderungsablehnung, Bestimmtheit: Durch einen Antrag auf Aufhebung eines Bescheids, mit dem d...
  • BFH 30.4.2001, SIS 01 75 06, Nichtzulassungsbeschwerde, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens, Unbeachtlichkeit eines Verfahr...
  • FG Baden-Württemberg 12.3.2001, SIS 01 83 85, Setzung einer Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens: Die Setzung einer Aussc...
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