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Subventionsbetrug, Rückforderung

Kapitel:
Unternehmensbereich > Investitionsförderung
Fundstellen
  1. BFH 28.08.1997, III R 3/94
    BStBl 1997 II S. 827
    LEXinform 0144670
Normen
[AO 1977] § 169 Abs. 2 Satz 2
[BerlinFG i.d.F. des EGAO 1977] § 19 Abs. 7
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 18.5.2017, SIS 17 18 34, Investitionszulage, Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Abgre...
  • FG Rheinland-Pfalz 11.6.2014, SIS 15 12 35, Verlängerte Festsetzungsfrist bei vorsätzlichem Verschweigen des rückwirkenden Wegfalls der Voraussetzung...
  • BFH 19.12.2013, SIS 14 11 26, Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug: 1. Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer sol...
  • Sächsisches FG 25.2.2013, SIS 13 12 97, Aussetzung der Vollziehung, Vorlage von Unterlagen der Steuerfahndung, Investitionszulage, Provisionszahl...
  • BFH 5.7.2012, SIS 12 27 16, Beitrittsaufforderung an das BMF, Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines Subventionsb...
  • FG Berlin-Brandenburg 28.8.2009, SIS 09 38 19, Keine den EigZul-Anspruch der Tochter ermöglichende unentgeltliche Nutzungsüberlassung an die Mutter bei ...
  • OFD Magdeburg 6.8.2009, SIS 10 06 26, Subventionsbetrug, Änderung eines Investitionszulagenbescheides: Ungeachtet des Urteils des FG Sachsen-An...
  • BMF 8.5.2008, SIS 08 20 78, Investitionszulagengesetz 2007: Das Bundesfinanzministerium hat ein umfassendes Schreiben zur Gewährung v...
  • BMF 20.1.2006, SIS 06 10 76, Betriebliche Investitionen, Investitionszulage: Das Bundesfinanzministerium hat ein sehr ausführliches Sc...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 16.9.2004, SIS 05 10 11, Änderung eines Investitionszulagenbescheides wegen Subventionsbetrugs, Vorsatz: 1. Es bleibt offen, ob di...
  • Niedersächsisches FG 5.11.2003, SIS 04 02 96, Zugehörigkeit von Lkw zu einer Betriebsstätte: 1. Der Begriff der Betriebsstätte nach dem InvZulG bestimm...
  • FG Berlin 25.7.2003, SIS 03 47 65, Berichtigung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen bei Eigenheimzulage: Angaben in einem Antrag...
  • Sächsisches FG 4.6.2002, SIS 03 38 77, Investitionszulage für bewegliche Wirtschaftsgüter, überwiegender Einsatz im Fördergebiet: Es ist nicht e...
  • BMF 28.6.2001, SIS 01 11 55, Investitionszulagengesetz 1999: Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur Gewährung von Investiti...
  • BFH 20.12.2000, SIS 01 65 27, Voraussetzungen für Änderungsbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 und nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977...
  • OFD Frankfurt 23.8.2000, SIS 01 02 14, Investitionszulage, Verjährung: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äußert sich mit Berechnungsbeispielen...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 24.2.2000, SIS 01 57 15, Keine Bevorrechtigung des Investitionszulagenrückforderungsanspruchs nach § 17 Abs. 3 Nr. 3 GesO: Die For...
  • BFH 27.4.1999, SIS 99 18 82, Investitionszulage, Subventionsbetrug, Haftung: Wer durch falsche Angaben im Antrag auf Bescheinigung der...
  • OFD Berlin 15.3.1999, SIS 99 18 80, Investitionszulage, Festsetzungsverjährung: Die Vorschriften der AO 1977 für die Festsetzungsverjährung s...
  • BFH 30.6.1998, SIS 98 56 05, Transportmittel, Verbleibensvoraussetzungen: 1. Bei Transportmitteln wie LKW oder LKW-Anhänger sind die z...
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