SIS 09 38 19 - Keine den EigZul-Anspruch der Tochter ermöglichende unentgeltliche Nutzungsüberlassung an die Mutter bei zur Immobilienkredittilgung verwendeten, verdeckt geleisteten Unterstützungszahlungen der Mutter an die Tochter, für Steuerhinterziehung vorgesehene, auf zehn Jahre verlängerte Festsetzungsfrist auch bei EigZul-Betrug anwendbar

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Keine den EigZul-Anspruch der Tochter ermöglichende unentgeltliche Nutzungsüberlassung an die Mutter bei zur Immobilienkredittilgung verwendeten, verdeckt geleisteten Unterstützungszahlungen der Mutter an die Tochter, für Steuerhinterziehung vorgesehene, auf zehn Jahre verlängerte Festsetzungsfrist auch bei EigZul-Betrug anwendbar

Kapitel:
Haus - und Grundbesitz > 10 e, Eigenheimzulage

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 28.08.2009, 11 V 11151/09, rkr.
EFG 2010 S. 4

Normen
[AO 1977] § 155 Abs. 4, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 370 Abs. 1
[EigZulG] § 4 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 2
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 103 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

FG Rheinland-Pfalz 11.6.2014, SIS 15 12 35, Verlängerte Festsetzungsfrist bei vorsätzlichem Verschweigen des rückwirkenden Wegfalls der Voraussetzung...

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