SIS 15 12 35 - Verlängerte Festsetzungsfrist bei vorsätzlichem Verschweigen des rückwirkenden Wegfalls der Voraussetzungen für die Eigenheimzulage

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Verlängerte Festsetzungsfrist bei vorsätzlichem Verschweigen des rückwirkenden Wegfalls der Voraussetzungen für die Eigenheimzulage

Kapitel:
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung

Fundstellen

FG Rheinland-Pfalz 11.06.2014, 2 K 1287/13
EFG 2015 S. 1172

Normen
[AO 1977] § 39 Abs. 2 Nr. 1, § 155 Abs. 4, § 169 Abs. 2, § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 370
[BGB] § 873, § 925, § 986 Abs. 1
[EigZulG] § 2 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1, § 15 Abs. 2
[GG] Art. 103 Abs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 12.01.2016, SIS 16 03 25, Subventionsbetrug, Festsetzungsverjährung, Eigenheimzulage, Festsetzungsfrist, Missbrauch

Zitiert in... / geändert durch...

FG Rheinland-Pfalz 24.8.2016, SIS 17 11 26, Rückforderung der Eigenheimzulage, wenn das Finanzamt erst nachträglich vom Fehlen des Eigentumsübergangs...
BFH 12.1.2016, SIS 16 03 25, Eigenheimzulage, Subventionsbetrug, Festsetzungsfrist: Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage verl...

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