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Änderung eines Investitionszulagenbescheides wegen Subventionsbetrugs, Vorsatz

Kapitel:
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
Fundstellen
  1. FG des Landes Sachsen-Anhalt 16.09.2004, 1 K 313/00
Normen
[AO 1977] § 173 Abs. 2
[InvZulG] § 7
[StGB] § 15, § 264
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 10.5.2005, SIS 05 37 57, Einzelfallwürdigung des FG zum subjektiven Tatbestand eines Subventionsbetruges rechtfertigt keine Zulass...
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