SIS 97 09 45 - Überbesetzung, gesetzlicher Richter

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Überbesetzung, gesetzlicher Richter

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BVerfG 08.04.1997, 1 PBvU 1/95
DStRE 1997 S. 353
BB 1997 S. 1009
HFR 1997 S. 508
BStBl 1997 II S. 672
BVerfGE 95 S. 322

Normen
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Zitiert in... / geändert durch...

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BFH 31.8.1999, SIS 00 51 38, Zulassungsfreie Revision, Fehlen der Entscheidungsgründe: Enthält das Urteil keine Ausführungen zur Übert...
BFH 30.6.1999, SIS 99 53 61, Übertragung auf den Einzelrichter: 1. Die Regelung in § 6 Abs. 1 FGO verstößt nicht gegen Verfassungsrech...
BFH 5.5.1999, SIS 99 51 85, Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter: Zur Rechtmäßigkeit, Verfassungsmäßigkeit und zum Ver...
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