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Überbesetzung, gesetzlicher Richter
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BVerfG 08.04.1997, 1 PBvU 1/95
DStRE 1997 S. 353
BB 1997 S. 1009
HFR 1997 S. 508
BStBl 1997 II S. 672
BVerfGE 95 S. 322
Normen
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
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- BFH 12.11.2009, SIS 10 08 90, Anforderungen an einen Geschäftsverteilungsplan, Missbräuchliche Richterablehnung, Außenprüfung bedarf ke...
- BFH 12.11.2009, SIS 10 08 91, Eidesstattliche Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung, Missbräuchliche Richterablehnung, Recht auf...
- BVerfG 18.3.2009, SIS 09 27 19, Geschäftsverteilungsplan, Änderung: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Änderung eines gerichtlich...
- BVerfG 24.2.2009, SIS 09 16 42, Gehörsverstoß, Heilung: Eine Heilung von Gehörsverstößen in der gleichen oder einer weiteren Instanz ist ...
- BFH 26.9.2008, SIS 08 45 29, Revisionszulassung, Divergenz, qualifizierter Rechtsanwendungsfehler, Verfahrensmängel, Geschäftsverteilu...
- BVerfG 21.6.2006, SIS 06 33 61, HZA, Zusammenlegung, gesetzlicher Richter: Die Zusammenlegung von Hauptzollämtern bewirkt keinen Eingriff...
- BFH 12.9.2005, SIS 06 03 49, Zuständigkeit des FG-Umsatzsteuersenats zur Klärung zolltariflicher Vorfragen, Einreihung von Wandabreißk...
- BVerfG 16.2.2005, SIS 05 17 95, Gesetzlicher Richter, nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung betr. ausschließlich anhängige Verfa...
- Niedersächsisches FG 15.8.2003, SIS 04 15 89, Einkünftegrenzbetrag beim Kindergeld; Entscheidungszuständigkeit des konsentierten Einzelrichters: 1. Der...
- BFH 20.10.1999, SIS 00 54 46, Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter: 1. Gegen § 6 FGO bestehen keine verfassungsrechtlich...
- BFH 16.9.1999, SIS 00 52 48, Übertragung einer Sache auf den Einzelrichter: § 6 Abs. 1 FGO verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, insb...
- BFH 31.8.1999, SIS 00 51 38, Zulassungsfreie Revision, Fehlen der Entscheidungsgründe: Enthält das Urteil keine Ausführungen zur Übert...
- BFH 30.6.1999, SIS 99 53 61, Übertragung auf den Einzelrichter: 1. Die Regelung in § 6 Abs. 1 FGO verstößt nicht gegen Verfassungsrech...
- BFH 5.5.1999, SIS 99 51 85, Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter: Zur Rechtmäßigkeit, Verfassungsmäßigkeit und zum Ver...
- BFH 27.4.1999, SIS 99 50 80, Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter: Zu Rechtmäßigkeit, Verfassungsmäßigkeit und Verfahre...
- BFH 19.4.1999, SIS 99 52 25, Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter: § 6 Abs. 1 FGO berechtigt, den Rechtsstreit dem Einz...
- BFH 8.4.1999, SIS 99 50 73, Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter: Die Regelung des § 6 Abs. 1 FGO, den Rechtsstreit de...
- BFH 31.3.1999, SIS 99 50 66, Zulassungsfreie Revision: vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei Übertragung des Rechtsstreits auf ...
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