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Erbschaftsteuer, fehlgeschlagene vorweggenommene Erbfolge, gesetzlicher Überbesetzung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BVerfG 28.10.1997, 1 BvR 1644/94 (ECLI:DE:BVerfG:1997:rs19971028.1bvr164494)
    BVerfGE 97 S. 1
    HFR 1998 S. 127
    NJW 1998 S. 743
Normen
[ErbStG] § 13 Abs. 1 Nr. 10
[GG] Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 10.12.2020, SIS 21 00 91, Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 b Satz 5 ErbStG: Die Veräußerung des Familien...
  • FG Münster 10.11.2016, SIS 17 00 90, Steuersatz für Erwerber der Steuerklasse II: Der Steuersatz für Erwerber der Steuerklasse II von 30 % in ...
  • BFH 3.6.2014, SIS 14 21 66, Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Eheg...
  • BFH 18.7.2013, SIS 13 30 02, Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten: Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Ge...
  • FG Köln 8.8.2012, SIS 12 26 46, Wohn- und Nutzungsrechte nicht erbschaftsteuerfrei nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 b Satz 1 ErbStG: Der Erwerb von...
  • FG Köln 16.11.2011, SIS 12 02 57, Keine verfassungswidrige Benachteiligung von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Geschwistern im Vergleic...
  • BVerfG 30.10.2010, SIS 10 38 69, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Verfassungsbeschwerde: Die drei Beschwerdeführer wenden sich ...
  • BVerfG 21.7.2010, SIS 10 22 40, Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten: Die Ungleichbehandlung von Ehe und ein...
  • BFH 27.3.2006, SIS 06 25 99, Halbteilungsgrundsatz und Erbschaft- und Schenkungsteuer: Der Rechtsfrage, ob das Erbschaftsteuer- und Sc...
  • BFH 13.1.2005, SIS 05 17 25, Einbringungsgeborene Anteile, ErbSt-Freibetrag: 1. Für einbringungsgeborene Anteile, die nicht zu einem B...
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