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Eidesstattliche Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung, Missbräuchliche Richterablehnung, Recht auf Akteneinsicht, Anforderungen an einen Geschäftsverteilungsplan, Zugriff auf gespeicherte Daten

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 12.11.2009, IV B 66/08 (NV)
    BFH/NV 2010 S. 671
Normen
[AO 1977] § 147 Abs. 1, § 147 Abs. 6, § 200 Abs. 1 Satz 2
[FGO] § 51 Abs. 1, § 76 Abs. 2, § 78 Abs. 1, § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 155
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1
[GVG] § 21 g Abs. 2
[StGB] § 203 Abs. 1 Nr. 3
[ZPO] § 45, § 47, § 227
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 4.8.2021, SIS 22 07 23, Auf eine Woche befristete Möglichkeit der Einsichtnahme des in einem Verfahren des einstweiligen Rechtssc...
  • FG Düsseldorf 8.6.2021, SIS 21 16 06, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens, Schriftformerfordernis, Wahrung der Ausschlussfrist durch...
  • FG Rheinland-Pfalz 26.1.2021, SIS 21 05 91, Begriff der Betriebsstätte in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG: Für die Auslegung des in § 4 Abs. 5 Sa...
  • BFH 21.10.2020, SIS 21 00 66, Zur Auslegung des Klagebegehrens bei mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der Klägerin: 1. Ein Urteil is...
  • FG München 28.12.2018, SIS 19 00 89, Glaubhaftmachung von erheblichen Gründen für eine Terminsverlegung, Nachforderungsbescheid über Kapitaler...
  • FG Berlin-Brandenburg 11.7.2017, SIS 17 17 13, Terminsverlegung bei Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Bezeichnung des Gegenstandes des Kla...
  • FG München 29.8.2016, SIS 17 05 51, Unzulässigkeit der Klageerhebung, Wiedereinsetzung: Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung an steuerliche...
  • FG München 29.8.2016, SIS 17 05 52, Kfz-Sachverständiger, Schätzung der Einkünfte, Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Der Kläger war in den Streit...
  • FG München 29.8.2016, SIS 17 05 53, Schätzung der Einkommensteuer, Befangenheitsantrag: Soweit die Kläger alle Richter des Senats pauschal ab...
  • BFH 4.5.2016, SIS 16 16 67, Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Besorgnis der Befangenheit, Unzulässigkeit der Klage mangels Ang...
  • FG München 18.3.2016, SIS 17 05 54, Festsetzung der Einkommensteuer nach einer Betriebsprüfung, Verzicht auf Schlussbesprechung: 1. Aufgrund ...
  • FG München 18.3.2016, SIS 17 05 55, Ende einer Betriebsprüfung, Befangenheit: Soweit der Kläger alle Richter des Senats pauschal ablehnt, ist...
  • BFH 8.9.2015, SIS 15 26 07, Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung: 1. Bei einem Antrag auf Verlegung eines Termins muss d...
  • BFH 10.4.2015, SIS 15 15 30, Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter, Rügeverlust bei Nichterscheinen...
  • BFH 10.3.2015, SIS 15 10 88, Verfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung, Besorgnis der Befangenheit: 1. Eine nicht zu beseitig...
  • FG Rheinland-Pfalz 15.1.2015, SIS 16 08 83, Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnun...
  • BFH 26.7.2012, SIS 12 29 90, Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind: 1. Dem Ende der Registrierung, also de...
  • BFH 9.2.2011, SIS 11 15 56, Lesezugriff auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem: Es ist nicht i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FG...
  • Niedersächsisches FG 15.4.2010, SIS 10 37 14, Nachweis der Vermietungsabsicht bei leerstehender Wohnung: 1. Werden Aufwendungen für eine leerstehende W...
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