SIS 05 17 95 - Gesetzlicher Richter, nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung betr. ausschließlich anhängige Verfahren

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BVerfG 16.02.2005, 2 BvR 581/03 (ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050216.2bvr058103)
NJW 2005 S. 2689

Normen
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[GVG] § 21 e Abs. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: BGH, 26.02.2003, Verfassung, Richter, Gesetzlicher Richter, Geschäft, Geschäftsverteilung, Gericht, Änderung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 29.1.2015, SIS 15 13 53, Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage: Wird mit der Nichtigkeitsklage gegen ein BFH-Urteil der Entzug des ...
BFH 12.3.2014, SIS 14 15 93, Gesetzlicher Richter, Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG: Wird einem Senat vom Präsid...
BFH 23.11.2011, SIS 12 03 80, Verfahrensfehler bei Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan: Ein Verstoß gegen den geri...
BVerfG 18.3.2009, SIS 09 27 19, Geschäftsverteilungsplan, Änderung: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Änderung eines gerichtlich...
BGH 16.10.2008, SIS 09 16 27, Verfahrensübertragung durch Präsidiumsbeschluss: Zu den Voraussetzungen der Übertragung eines anhängigen ...
BFH 11.7.2006, SIS 06 38 74, Änderung eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans: Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 ...

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