SIS 06 03 49 - Zuständigkeit des FG-Umsatzsteuersenats zur Klärung zolltariflicher Vorfragen, Einreihung von Wandabreißkalendern

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz

Fundstellen

Normen
[FGO] § 119 Nr. 1
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[UStG] § 12 Abs. 2 Nr. 1, Anl. 2 Nr. 49 Buchst. a

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 13.1.2016, SIS 16 05 12, Verfahrensmangel, Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan: 1. Der von dem Präsidium beschlossene Gesch...
BFH 19.2.2014, SIS 14 13 40, Rüge des Verstoßes gegen den Geschäftsverteilungsplan: Ein Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverte...
BFH 23.11.2011, SIS 12 03 80, Verfahrensfehler bei Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan: Ein Verstoß gegen den geri...
BFH 19.7.2010, SIS 10 32 44, Urteilsberichtigung, Besetzungsrüge, Beteiligtenvernehmung: 1. Für die Berichtigung des Urteils nach § 10...
BFH 13.1.2010, SIS 10 12 31, Gesetzlicher Richter, Vertagung der mündlichen Verhandlung, Darlegung von Verfahrensmängeln und grundsätz...
BFH 6.8.2009, SIS 10 01 49, Nichtigkeitsklage, Zurückweisung Ablehnungsgesuch: Die Nichtigkeitsklage nach § 578 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 1...
BFH 19.5.2008, SIS 08 31 98, Geltendmachung von Verfahrensmängeln, sachliche und örtliche Zuständigkeit des FG und des FA, Verstoß geg...

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