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Vollstreckung, Ehegatten, Anrechnung

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung
Fundstellen
  1. BFH 04.04.1995, VII R 82/94
    BStBl 1995 II S. 492
    LEXinform 0127096
Normen
[AO 1977] § 268, § 276 Abs. 6, § 37 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • LfSt Bayern 11.3.2019, SIS 19 01 80, Gesamtschuld, Aufteilung, Gesamtdarstellung für den Veranlagungsbereich: Das Bayerische Landesamt für Ste...
  • LfSt Bayern 24.1.2019, SIS 19 00 26, Gesamtschuld, Aufteilung, Gesamtdarstellung für den Veranlagungsbereich: Das Bayerische Landesamt für Ste...
  • LfSt Bayern 17.7.2018, SIS 18 09 96, Gesamtschuld, Aufteilung, Gesamtdarstellung für den Veranlagungsbereich: Das Bayerische Landesamt für Ste...
  • Hessisches FG 5.12.2017, SIS 18 03 27, Erstattungsberechtigung bei Zahlungen der vermeintlichen Organgesellschaft auf die vermeintliche Steuersc...
  • BFH 20.2.2017, SIS 17 10 37, Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten, keine notwendige Beiladung des and...
  • LfSt Bayern 9.1.2017, SIS 17 00 03, Gesamtschuld, Aufteilung, Gesamtdarstellung für den Veranlagungsbereich: Das Bayerische Landesamt für Ste...
  • LfSt Bayern 2.3.2016, SIS 16 05 98, Gesamtschuld, Aufteilung, Gesamtdarstellung für den Veranlagungsbereich: Das Bayerische Landesamt für Ste...
  • Niedersächsisches FG 17.6.2015, SIS 16 24 63, Abrechnungsbescheid über ESt 2010, Erstattungsberechtigung nach § 37 Abs. 2 AO: 1. Über Streitigkeiten be...
  • LfSt Bayern 10.11.2014, SIS 14 32 02, Gesamtschuld, Aufteilung, Gesamtdarstellung für den Veranlagungsbereich: Das Bayerische Landesamt für Ste...
  • Niedersächsisches FG 28.8.2014, SIS 15 12 44, Ehegatten, Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen: 1. ESt-Vorauszahlungen werden von Ehegatten gru...
  • Niedersächsisches FG 12.2.2014, SIS 14 12 23, Abrechnungsbescheid betr. EStG 2010, Zahlungen eines Ehegatten auf die gemeinsame Steuerschuld: 1. Zu den...
  • LfSt Bayern 7.5.2012, SIS 12 21 27, Gesamtschuld, Aufteilung, Gesamtdarstellung für den Veranlagungsbereich: Das Bayerische Landesamt für Ste...
  • LfSt Bayern 20.10.2011, SIS 11 36 10, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung, getrennte Veranlagung, Aufteilung: Das Bayerische Landesamt für...
  • LfSt Bayern 26.7.2011, SIS 11 30 22, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine Verfügung zur Er...
  • LfSt Bayern 27.4.2011, SIS 11 18 37, Gesamtschuld, Aufteilung, Gesamtdarstellung für den Veranlagungsbereich: Das Bayerische Landesamt für Ste...
  • BFH 30.3.2010, SIS 10 21 03, Abrechnungsbescheid, keine Klärung der Steuerpflicht im Abrechnungsverfahren: 1. Im Abrechnungsverfahren ...
  • FG Baden-Württemberg 29.1.2010, SIS 10 25 00, Erstattung von Vorauszahlungen an Ehegatten, Rücknahme einer rechtswidrigen begünstigenden Anrechnungsver...
  • FG Berlin-Brandenburg 25.3.2009, SIS 09 27 34, In Abrechnungsbescheid vorgenommene Umbuchung des durch Aufhebung des Jahres-Umsatzsteuerbescheids begrün...
  • LfSt Bayern 12.2.2009, SIS 09 06 93, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung: Die Verfügung zur Erstattung überzahlter Einkommensteuer bei zu...
  • OFD Frankfurt 12.1.2009, SIS 09 05 55, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung: Die OFD Frankfurt a.M. hat ihre Verfügung zur Erstattung überza...
  • OFD Hannover 13.3.2008, SIS 08 43 96, Aufrechnung: Ergänzend zu den Regelungen des AEAO zu § 226 enthält eine Verwaltungsanweisung Regelungen z...
  • BMF 2.1.2008, SIS 08 10 36, AEAO, redaktionelle Neufassung: Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (...
  • FG München 11.12.2006, SIS 07 05 75, Aufteilung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs zwischen zusammenveranlagten, dauernd getrennt lebe...
  • LfSt Bayern 11.12.2006, SIS 07 06 31, Gesamtschuld, Aufteilung: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine Verfügung vom 17.10.2006 (S 0520...
  • LfSt Bayern 17.10.2006, SIS 06 44 47, Gesamtschuld, Aufteilung: Zur Aufteilung einer Gesamtschuld nach §§ 268 ff. AO hat das Bayerische Landesa...
  • Hessisches FG 21.6.2006, SIS 07 02 62, Bindungswirkung einer bestandskräftigen Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen: 1. Eine zugunsten ...
  • BFH 15.11.2005, SIS 06 08 89, Zusammenveranlagte Ehegatten, Steuererstattung: Werden Einkommensteuer-Vorauszahlungen für zusammen zur E...
  • Sächsisches FG 8.7.2005, SIS 06 18 06, Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache, Erstattungsberechtigung bei Gesamtschu...
  • OFD München 1.12.2003, SIS 04 04 03, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung: Die Anweisung zur Erstattung überzahlter Einkommensteuer bei zu...
  • FinBeh Bremen 5.8.2003, SIS 03 42 78, Steuerschuld, Aufteilung, Grundsätze: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äußert sich ausführlich zur Auf...
  • OFD Hannover 27.3.2003, SIS 03 45 29, Gesamtschuld, Aufteilung, Anrechnung von Zahlungen: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äußert sich mit B...
  • FG München 25.3.2003, SIS 03 28 75, Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides bei Ehegatten: 1. Bei einer tatsächlichen Verständigung einen ...
  • FG München 6.2.2003, SIS 03 50 78, Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides, Erstattungsberechtigung bei getrennt lebenden Ehe...
  • FG München 31.1.2003, SIS 03 31 35, Erstattungsberechtigung bei Überzahlung von ESt für zusammenveranlagte Eheleute: Bei zusammenveranlagten ...
  • Niedersächsisches FG 8.1.2003, SIS 05 09 23, Vorauszahlungen von Eheleuten, Aufteilung: 1. Wird gegenüber dem Finanzamt keine anders lautende Bestimmu...
  • OFD Stuttgart 1.12.2002, SIS 03 60 17, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung: Eine Verwaltungsanweisung äußert sich zur Erstattung überzahlte...
  • OFD Frankfurt 2.1.2002, SIS 02 20 00, Gesamtschuld, Aufteilung: Eine Anweisung der Finanzverwaltung enthält Grundsätze zur Aufteilung einer Ges...
  • FG Hamburg 8.10.2001, SIS 02 57 86, Zur Zulässigkeit einer Abrechnung nach § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO: Die Änderung einer Anrechnungsverfügung übe...
  • BFH 23.8.2001, SIS 02 01 93, Unterstellte Organschaft, Steuererstattung: Der Organträger hat auch nach Aufhebung der gegenüber einer v...
  • FG Köln 28.8.2000, SIS 01 76 31, Erstattungsberechtigung bei Gesamtschuldnerschaft: Bei einer bestehenden intakten Ehe - ist anders als be...
  • OFD München 27.8.1999, SIS 01 07 04, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung: Die OFD München hat eine ausführliche Anweisung zur Erstattung ...
  • OFD Chemnitz 12.6.1997, SIS 97 19 77, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung: Eine Anweisung der Finanzverwaltung enthält ausführliche Hinwei...
  • BFH 18.2.1997, SIS 97 14 68, Ehegatten, Trennung, Erstattung: Bei zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Ehegatten ist - ungeachtet i...
  • OFD Koblenz 15.12.1995, SIS 96 06 79, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung: Eine Verfügung der Finanzverwaltung äußert sich ausführlich zur...
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