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Ehegatten, Trennung, Erstattung
Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
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BFH 18.02.1997, VII R 117/95 (NV)
BFH/NV 1997 S. 482
Normen
[EStG] § 26 Abs. 1, § 26 a, § 36 Abs. 4 n.F., § 47 Abs. 3 a.F.
Zitiert in... / geändert durch...
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BFH 14.12.2021, SIS 22 05 93, Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO: 1. Erstattungsberechtigt i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 ...
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BFH 18.8.2020, SIS 20 20 45, Anfechtungsklage gegen einen Abrechnungsbescheid: Wird mit einer Klage die Änderung eines Bescheids begeh...
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BFH 20.2.2017, SIS 17 10 37, Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten, keine notwendige Beiladung des and...
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Schleswig-Holsteinisches FG 8.7.2014, SIS 14 29 54, Vorauszahlungen zur Einkommensteuer durch einen Ehepartner nach Scheidung der Ehe: 1. Ist die Ehe zum Zei...
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Niedersächsisches FG 12.2.2014, SIS 14 12 23, Abrechnungsbescheid betr. EStG 2010, Zahlungen eines Ehegatten auf die gemeinsame Steuerschuld: 1. Zu den...
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BMF 31.1.2014, SIS 14 08 32, AEAO, Neubekanntmachung: Das Bundesfinanzministerium hat die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabe...
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BGH 19.1.2012, SIS 12 07 26, Zahlungen des Haftungsschuldners im Insolvenzfall: Zieht das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtl...
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BFH 22.3.2011, SIS 11 16 64, Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung ein...
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FG Baden-Württemberg 29.1.2010, SIS 10 25 00, Erstattung von Vorauszahlungen an Ehegatten, Rücknahme einer rechtswidrigen begünstigenden Anrechnungsver...
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FG Berlin-Brandenburg 18.12.2008, SIS 10 20 03, Anrechnung von für das Jahr der Trennung geleisteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen bei getrennter Veran...
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BFH 10.7.2008, SIS 08 37 87, Irrtümliche Auszahlung eines Einkommensteuerguthabens zusammenveranlagter Eheleute nach dem Ableben eines...
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FG des Landes Sachsen-Anhalt 26.6.2008, SIS 08 36 89, Aufhebung der zu einer Steuererstattung führenden getrennten Veranlagung gegenüber der Ehefrau nach Wahl ...
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FG Baden-Württemberg 11.6.2008, SIS 08 33 68, Erstattungsanspruch bei getrennter Veranlagung: Der durch den Übergang von der Zusammenveranlagung auf di...
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FG Hamburg 14.2.2006, SIS 06 27 48, Erbschaftsteuerliche Erfassung von Steuer-Erstattungsansprüchen und Nachzahlungsverbindlichkeiten des Erb...
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BFH 15.11.2005, SIS 06 08 89, Zusammenveranlagte Ehegatten, Steuererstattung: Werden Einkommensteuer-Vorauszahlungen für zusammen zur E...
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Hessisches FG 14.9.2005, SIS 06 14 35, Steuererstattungsanspruch bei Überzahlung durch Ehegatten: Bei zusammenveranlagten Ehegatten ist regelmäß...
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BFH 5.10.2004, SIS 05 08 31, Abtretungsanzeige, Angabe des Abtretungsgrunds: 1. Die Finanzbehörde verstößt nicht gegen den Grundsatz v...
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Schleswig-Holsteinisches FG 19.8.2004, SIS 04 37 20, Zur Ermittlung des Erstattungsgläubigers: 1. Bei der Ermittlung des Erstattungsgläubigers gemäß § 37 Abs....
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FG Rheinland-Pfalz 26.4.2004, SIS 04 26 39, Zur Anrechnung von Vorauszahlungen eines Ehegatten: 1. Im Allgemeinen sollen Leistungen eines Ehegatten a...
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BFH 15.4.2004, SIS 04 32 39, Erstattung von Einkommensteuer an Ehegatten: 1. Im Allgemeinen sollen die Leistungen eines Ehegatten an d...
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FG München 6.2.2003, SIS 03 50 78, Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides, Erstattungsberechtigung bei getrennt lebenden Ehe...
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FG München 24.10.2001, SIS 04 07 11, Aufteilung des Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs bei Ehegatten: Ein sich aus der Zusammenveranlagung v...
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Niedersächsisches FG 14.2.2001, SIS 01 84 23, Verlustgefahr bei Giroüberweisung, Anwendungsbereich des § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG: 1. Ein Steuererstattung...
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