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Rehabilitierungsinteresse bei Fortsetzungsfeststellungsklage

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 27.07.1994, II R 109/91 (NV)
    BFH/NV 1995 S. 322
Normen
[FGO] § 100 Abs. 1 Satz 4
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Baden-Württemberg 4.8.2022, SIS 22 16 07, Fortsetzungsfeststellungsklage: 1. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist im Wege der Analogie auch im Fall einer Ve...
  • FG Münster 14.3.2019, SIS 19 07 07, Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines dinglichen Arrests: 1. Mit der Überleitung eines Arr...
  • FG Münster 11.7.2018, SIS 18 18 52, Bloßes Betreten einer Wohnung als Realakt: 1. Das Betreten einer Wohnung zu Ermittlungsmaßnahmen erfüllt ...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 13.3.2013, SIS 13 23 88, "Berechtigtes Interesse" an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten, ohne vorherige Anfrag...
  • FG Berlin-Brandenburg 15.12.2011, SIS 12 18 00, Fortsetzungsfeststellungsklage wegen der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Wohnung, Rechtswidrigkeit ...
  • FG München 10.11.2010, SIS 11 04 34, Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen unberechtigter Pfändung, kein Finanz...
  • FG München 2.3.2009, SIS 09 17 23, Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Erledigung einer Arrestanordnung vor Klageerhebung: 1. Hat sich e...
  • BFH 22.7.2008, SIS 08 36 23, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rechtsschutzinteresse: 1. Ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzung...
  • BFH 12.6.2008, SIS 08 32 07, Vorwurf der Steuerhinterziehung, Feststellungsklage: Unter dem Aspekt des schutzwürdigen Rehabilitierungs...
  • FG München 17.4.2007, SIS 07 21 39, Zeitweiser Entzug des Rechtes, unter Abfindung zu brennen: Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch d...
  • BFH 2.3.2005, SIS 05 37 26, NZB, Rückübertragung vom Einzelrichter auf den Senat: 1. Der Beschluss, mit dem eine Rechtssache vom Einz...
  • BFH 27.1.2004, SIS 04 29 56, Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage: 1. Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage...
  • BFH 22.12.2003, SIS 04 17 87, Akteneinsicht und Recht auf Gehör, berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage: 1. Wer...
  • BFH 2.4.2003, SIS 03 33 29, Feststellungsinteresse für Schadensersatzprozess wegen rechtswidriger Arrestanordnung: Für das berechtigt...
  • BFH 28.2.2003, SIS 03 32 28, Wahrung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977: Die Rechtsfrage, ob die Festsetzung...
  • BFH 14.1.2003, SIS 03 22 36, Unrichtige Rechtsmittelbelehrungen, Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage: 1. Eine Re...
  • BFH 15.5.2002, SIS 02 94 13, Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage: 1. Für ein berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. ...
  • BFH 6.7.2001, SIS 01 81 10, Überleitung des Arrestverfahrens in das Vollstreckungsverfahren, kein absoluter Revisionsgrund bei Verlet...
  • BFH 17.5.2001, SIS 01 77 60, Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage: Die Geltendmachung eines Feststellungs...
  • BFH 20.9.2000, SIS 01 58 49, Feststellungsinteresse nach Überleitung des Arrestverfahrens in das Vollstreckungsverfahren: 1. Die gegen...
  • FG Baden-Württemberg 2.3.2000, SIS 04 10 57, Zulässigkeit einer Klage ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift des mit internationalem Haftbefehl gesu...
  • BFH 11.8.1998, SIS 98 24 07, Steuerberater, wissenschaftlicher Assistent: 1. Zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage (hier...
  • BFH 24.7.1998, SIS 98 53 10, Fortsetzungsfeststellungsklage: 1. Ist das Hauptbegehren des Klägers betreffend die Wirksamkeit einer vom...
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