SIS 03 22 36 - Unrichtige Rechtsmittelbelehrungen, Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge

Fundstellen

Normen
[FGO] § 55, § 62 a, § 100 Abs. 1 Satz 4, § 107 Abs. 1, § 129

Zitiert in... / geändert durch...

Niedersächsisches FG 26.9.2017, SIS 18 03 45, Pfändungs- und Einziehungsverfügung, Einspruch zulässig vor Bekanntgabe des angefochtenen Verwaltungsakts...
BFH 20.6.2012, SIS 12 27 41, Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung: 1. Eine Belehrung über die zum Auftreten vor dem BFH befugte...
BFH 16.9.2009, SIS 09 36 38, Widerspruch zwischen Tenor und Rechtsmittelbelehrung, Beschwerdeverfahren wegen Urteilsberichtigung: 1. D...
Niedersächsisches FG 28.5.2009, SIS 10 25 35, Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Insolvenzantrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...
BFH 24.4.2009, SIS 09 21 60, Versäumung der Begründungsfrist bei einer NZB, Anlaufhemmung der Rechtsbehelfsfrist gilt nur bei unrichti...
BFH 22.7.2008, SIS 08 36 23, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rechtsschutzinteresse: 1. Ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzung...
BFH 11.12.2007, SIS 08 14 33, Prüfung des Feststellungsinteresses für eine Fortsetzungsfeststellungsklage im PKH-Verfahren: 1. Der Einw...
FG Rheinland-Pfalz 4.7.2006, SIS 06 35 87, Tarifierung eines Kissenbezuges: Zur Einreihung eines als "pillow case Lufthansa" bezeichneten Kissenbezu...
FG Rheinland-Pfalz 4.7.2006, SIS 06 39 61, Einreihung eines Kissenbezugs: Zur Einreihung eines Kissenbezugs in die Unterpos. 6302 3190 KN. - Urt.; F...
BFH 27.7.2004, SIS 05 07 57, Revisionsfrist bei Urteilsberichtigung, Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen eines Kaufvertrages füh...

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