SIS 01 81 10 - Überleitung des Arrestverfahrens in das Vollstreckungsverfahren, kein absoluter Revisionsgrund bei Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes lediglich bei der Urteilsverkündung

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Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 342
[FGO] § 100 Abs. 1 Satz 4, § 115 Abs. 3 Satz 3

Zitiert in... / geändert durch...

FG Baden-Württemberg 4.8.2022, SIS 22 16 07, Fortsetzungsfeststellungsklage: 1. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist im Wege der Analogie auch im Fall einer Ve...
BFH 12.7.2022, SIS 22 16 37, Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer: 1. Die unangekündigte Wohnungsbesich...
BFH 17.10.2018, SIS 18 19 15, Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung: Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ei...
BFH 13.5.2013, SIS 13 18 00, Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung: 1. I...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 13.3.2013, SIS 13 23 88, "Berechtigtes Interesse" an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten, ohne vorherige Anfrag...
FG München 10.11.2010, SIS 11 04 34, Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen unberechtigter Pfändung, kein Finanz...
OFD Frankfurt 15.3.2006, SIS 06 35 16, Dinglicher Arrest: Eine Anweisung der Finanzverwaltung stellt ausführlich die Einzelheiten der Anordnung ...
FG des Saarlandes 1.3.2005, SIS 05 28 58, Arrestanordnung, Erledigung der Hauptsache, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Sachan...
BFH 2.4.2003, SIS 03 33 29, Feststellungsinteresse für Schadensersatzprozess wegen rechtswidriger Arrestanordnung: Für das berechtigt...
BFH 15.5.2002, SIS 02 94 13, Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage: 1. Für ein berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. ...

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