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Feststellungsinteresse nach Überleitung des Arrestverfahrens in das Vollstreckungsverfahren

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 20.09.2000, VII B 33/00 (NV)
    BFH/NV 2001 S. 458
Normen
[AO 1977] § 324
[FGO] § 100 Abs. 1 Satz 4, § 142 Abs. 1, § 45 Abs. 4
[StPO] § 170 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 11.12.2023, SIS 24 03 31, Beteiligung eines Gesellschafters an einer Außenprüfung bei der GbR, Voraussetzungen einer Fortsetzungsfe...
  • BFH 23.8.2022, SIS 22 20 29, Unterbrechung der Verjährung, Pfändung im Arrestverfahren, schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspru...
  • FG Baden-Württemberg 4.8.2022, SIS 22 16 07, Fortsetzungsfeststellungsklage: 1. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist im Wege der Analogie auch im Fall einer Ve...
  • FG Berlin-Brandenburg 26.1.2022, SIS 22 05 67, Datenschutzrechtliche Rechte des Steuerpflichtigen in Bezug auf die Verarbeitung von den Steuerpflichtige...
  • BFH 17.10.2018, SIS 18 19 15, Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung: Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ei...
  • FG Baden-Württemberg 17.8.2015, SIS 17 17 32, Kein Feststellungsinteresse für eine (erneute Nichtigkeits-)Feststellungsklage bei früherem, bereits durc...
  • FG Köln 21.3.2011, SIS 11 22 20, Unzulässigkeit einer nicht genehmigten Sprungklage: 1. Ein Anspruch auf Terminverlegung besteht nicht, we...
  • FG München 2.3.2009, SIS 09 17 23, Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Erledigung einer Arrestanordnung vor Klageerhebung: 1. Hat sich e...
  • BFH 22.7.2008, SIS 08 36 23, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rechtsschutzinteresse: 1. Ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzung...
  • BFH 12.6.2008, SIS 08 32 07, Vorwurf der Steuerhinterziehung, Feststellungsklage: Unter dem Aspekt des schutzwürdigen Rehabilitierungs...
  • FG Köln 20.9.2007, SIS 08 23 47, Spontanauskunft an chinesische Finanzverwaltung: 1. Aufgrund der "kleinen Auskunftsklausel" in Art. 27 Ab...
  • FG des Saarlandes 1.3.2005, SIS 05 28 58, Arrestanordnung, Erledigung der Hauptsache, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Sachan...
  • BFH 29.7.2003, SIS 03 42 97, Steuergeheimnis und Mitteilungen an Gewerbebehörde, Rechtsweg: 1. Das Steuergeheimnis wird grundsätzlich ...
  • BFH 2.4.2003, SIS 03 33 29, Feststellungsinteresse für Schadensersatzprozess wegen rechtswidriger Arrestanordnung: Für das berechtigt...
  • BFH 15.5.2002, SIS 02 94 13, Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage: 1. Für ein berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. ...
  • BFH 13.9.2001, SIS 02 53 48, Auslegung von Nichtzulassungsbeschwerden, Arrest während des Strafverfahrens, Zuständigkeit der Finanzger...
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