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Für Erstattung der ohne Rechtsgrundlage in der ehemaligen DDR erhobenen Getreide-Mitverantwortungsabgabe anzuwendendes Recht
Kapitel:
Neue Bundesländer > Neue Bundesländer / Verschiedenes
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Fundstellen
- FG Mecklenburg-Vorpommern 25.04.2001, 1 K 73/99, rkr.
Normen
[AO 1977] § 124 Abs. 3, § 125 Abs. 1, § 164 Abs. 2, § 164 Abs. 4, § 168, § 169, § 220 Abs. 2 Satz 1, § 218 Abs. 2 Satz 1, § 228, § 229, § 37 Abs. 2, § 38
[AO DDR]
[BGB] § 812
[GetrMVAV]
[Getreideverordnung] § 4
[AO 1977] § 124 Abs. 3, § 125 Abs. 1, § 164 Abs. 2, § 164 Abs. 4, § 168, § 169, § 220 Abs. 2 Satz 1, § 218 Abs. 2 Satz 1, § 228, § 229, § 37 Abs. 2, § 38
[AO DDR]
[BGB] § 812
[GetrMVAV]
[Getreideverordnung] § 4
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