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Untätigkeitsklage

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 08.05.1992, III B 138/92
    BStBl 1992 II S. 673
    LEXinform 0101735
Normen
[AO 1977] § 363
[FGO] § 46 Abs. 1, § 74
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 15.10.2019, SIS 19 20 17, Zinsfestsetzung, Zinslauf, Erlass von Nachzahlungszinsen zur ESt bei korrespondierender Schenkungsteuerfe...
  • FG Hamburg 22.2.2019, SIS 19 07 67, Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens, Erhebung einer Untätigkeitsklage ...
  • Niedersächsisches FG 26.9.2017, SIS 18 03 45, Pfändungs- und Einziehungsverfügung, Einspruch zulässig vor Bekanntgabe des angefochtenen Verwaltungsakts...
  • FG Münster 20.3.2014, SIS 14 15 34, Zivilprozesskosten in 2010 als außergewöhnliche Belastungen: Wird der Steuerpflichtige als Beklagter in e...
  • FG Münster 20.3.2014, SIS 14 17 99, Zivilprozesskosten, Scheidung: Zivilprozesskosten, die dem Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der verm...
  • OFD Niedersachsen 28.9.2011, SIS 11 41 74, Aussetzung und Ruhen des Verfahrens: Die OFD Niedersachsen hat ihre Verfügung zu Aussetzung und Ruhen des...
  • OFD Niedersachsen 12.4.2011, SIS 11 24 17, Aussetzung und Ruhen des Verfahrens: Ergänzend zur Regelung des AEAO zu § 363 gibt eine Verfügung der OFD...
  • Sächsisches FG 29.5.2009, SIS 09 20 62, Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidungsreife des Einspruchs, Überlastung der R...
  • Sächsisches FG 15.10.2008, SIS 09 10 63, Umsatzsteuer-Betrug, Handys, Vorsteuerabzug, Inlandsumsätze, Untätigkeitsklage, Voraussetzungen: 1. Die V...
  • BFH 30.3.2006, SIS 06 24 57, Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid: Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ein FA na...
  • FG Köln 8.6.2005, SIS 05 42 13, Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgeldes: Es besteht kein verfassungswidriges Erhebungsdefizit we...
  • FG Münster 31.3.2004, SIS 05 42 56, Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer, Halbteilungsgrundsatz, Ruhen und Aussetzung des Verfahrens: 1. Di...
  • OFD Frankfurt 4.11.2003, SIS 04 01 47, Untätigkeitsklage, Grundsätze: Eine Anweisung der Finanzverwaltung stellt die Untätigkeitsklage nach § 48...
  • BFH 15.10.2003, SIS 04 05 35, Prozesszinsen bei Erledigung der Hauptsache: Der Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO 19...
  • FG München 27.6.2001, SIS 02 80 31, Prozesszinsen nur bei Kausalität der Klage für Steuerherabsetzung: Setzt das FA die Einkommensteuerfestse...
  • BFH 22.6.2001, SIS 01 81 66, Keine schlüssige Rüge eines Verfahrensfehlers: Eine Aussetzung des Verfahrens kommt nach ständiger Rechts...
  • FG Rheinland-Pfalz 14.6.2001, SIS 02 52 87, Aufwendungen für den Bezug einer Tageszeitung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, ...
  • BFH 16.1.2001, SIS 01 66 38, Divergenz wegen nachträglicher Änderung der Rechtsprechung: Auch soweit die Nichtzulassungsbeschwerde dam...
  • BFH 13.4.2000, SIS 01 50 36, Rechtsschutzinteresse für Klage bei fehlender Vorläufigkeit: 1. Grundsätzlich fehlt das Rechtsschutzinter...
  • BFH 13.6.1996, SIS 96 20 95, Allgemeine Prozeßvollmacht, Verdacht des Mißbrauchs: Besteht für das Gericht erkennbar der Verdacht, daß ...
  • BFH 9.8.1994, SIS 94 18 50, Aussetzung des Verfahrens, Sonderausgabenhöchstbetrag: Eine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens...
  • BFH 8.7.1994, SIS 94 24 34, Unvollständiges Urteil: 1. Ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil gilt als i.S. des ...
  • BFH 12.11.1993, SIS 94 16 95, Aussetzung des Verfahrens, Nichtzulassungsbeschwerde: 1. Eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge, das Finanzge...
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