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Rechtsschutzinteresse für Klage bei fehlender Vorläufigkeit

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 13.04.2000, XI R 3, 4/99 (NV)
    BFH/NV 2001 S. 41
Normen
[AO 1977] § 165
[FGO] § 40 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Baden-Württemberg, 07.12.1994, Rechtsschutzbedürfnis, Vorläufigkeit, Zustimmung
  • vor: FG Baden-Württemberg, 07.12.1994, Rechtsschutzbedürfnis, Vorläufigkeit, Zustimmung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 21.5.2014, SIS 14 28 54, Aussetzung zulässiger Klageverfahren gegen Folgebescheide bis zur formellen Bestandskraft geänderter Grun...
  • FG Rheinland-Pfalz 29.5.2012, SIS 12 20 40, Steuerpflicht von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen: Die rückwirkende Gesetzesänderung,...
  • FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 30 88, Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung: 1. Ein berechtigtes Inte...
  • FG des Saarlandes 17.7.2008, SIS 08 37 44, Ausländische Sozialversicherungsbeiträge, Progressionsvorbehalt: Im Ausland (Luxemburg) geleistete Arbeit...
  • FG Hamburg 22.10.2007, SIS 08 06 52, Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen, Rechtsschutzbedürfnis trotz Vorläu...
  • BFH 18.9.2007, SIS 07 37 63, Vermietungseinnahmen, Verwendung für Optionsgeschäfte: 1. Wer seine Mieteinnahmen dazu verwendet, um Opti...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 30.8.2007, SIS 08 18 42, Feststellungslast für Buchführung, bilanzielle Nachholung einer Entnahme, Zuordnung eines Grundstücks zum...
  • BFH 16.2.2005, SIS 05 32 30, Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufigem Steuerbescheid: 1. Ist ein Steuerbescheid in einem verfassungsrecht...
  • Niedersächsisches FG 10.9.2003, SIS 04 02 79, Berechnung der Kürzung des Vorwegabzuges: 1. Zusammenveranlagte Eheleute bilden kraft ausdrücklicher gese...
  • FG Hamburg 2.7.2003, SIS 09 18 39, Aussetzung des Klageverfahrens bei Vorläufigkeitserklärung des Steuerbescheides nach Klageerhebung: 1. Au...
  • FG Münster 4.12.2002, SIS 03 19 94, Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses durch vorläufige Steuerfestsetzung während des Klageverfahrens: Da...
  • Hessisches FG 25.1.2001, SIS 02 68 49, Einspruch gegen einen bereits vorläufigen Steuerbescheid: 1. Eine Erledigung der Hauptsache durch einseit...
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