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Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidungsreife des Einspruchs, Überlastung der Rechtsbehelfsstelle kein ausreichender Grund für verzögerte Einspruchsbearbeitung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. Sächsisches FG 29.05.2009, 6 K 352/09
Normen
[FGO] § 46 Abs. 1 Satz 1, § 138 Abs. 2
[GG] Art. 20 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 2.7.2020, SIS 20 16 21, Keine Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs aufgrund fehlenden Fremdvergleichs bei atypisch stiller Bet...
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