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Zusage des Finanzamts

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 29.10.1987, X R 1/80
    BStBl 1988 II S. 121
Normen
[AO 1977] § 4
[FGO] § 68, § 100 Abs. 1 Satz 4, § 138
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Nürnberg 5.11.2020, SIS 22 05 52, Fortsetzung des ursprünglichen Prozesses bei Streit über korrekte Umsetzung einer finanzbehördlichen Zusa...
  • FG Nürnberg 5.11.2020, SIS 22 05 54, Verlustabzug, Ausübung des Wahlrechts nach § 10 d Abs. 1 Satz 7 Fortsetzung des ursprünglichen Prozesses ...
  • BFH 23.7.2020, SIS 20 16 13, Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen: Übereinstimmende Erledigungserklärungen führen ...
  • FG Düsseldorf 14.9.2018, SIS 19 02 76, Erledigungserklärungen nach Änderungszusage, Klage gegen Änderungsbescheid, Hemmung des Ablaufs der Fests...
  • OFD Frankfurt 21.6.2017, SIS 17 22 53, Korrektur von Verwaltungsakten während des gerichtlichen Verfahrens: Eine Verwaltungsanweisung stellt die...
  • BFH 14.6.2017, SIS 17 20 02, Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung, Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änder...
  • BFH 6.7.2016, SIS 16 28 12, Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits ...
  • LfSt Bayern 21.7.2015, SIS 15 18 48, Verwaltungsakt, finanzgerichtliches Verfahren, Änderung, Ersetzung: Eine Verwaltungsanweisung stellt die ...
  • BFH 1.7.2014, SIS 14 30 07, Rechtswidrigkeit der Beiladung bei bestandskräftiger nicht mehr änderbarer Veranlagung des Beizuladenden,...
  • BFH 14.12.2011, SIS 12 03 88, Erledigung der Hauptsache: Der Streit darüber, ob eine Zusage korrekt umgesetzt worden ist, die dazu gefü...
  • BFH 14.12.2011, SIS 12 03 90, Beiordnung eines Rechtsanwalts im PKH-Verfahren: Der Antragsteller kann im Rahmen seines PKH-Verfahrens a...
  • FG Hamburg 14.4.2011, SIS 11 21 93, Gebühren für Untätigkeitseinspruch und für Besprechung vor Abhilfe, Kosten-Verzinsung: 1. Das Verfahren d...
  • FG Nürnberg 22.9.2010, SIS 10 38 09, Erklärung zur Hauptsacheerledigung, wenn der im Klageverfahren erlassene Jahreseinkommensteuerbescheid na...
  • FG Hamburg 31.3.2009, SIS 09 24 36, Bei ungeordnetem Vorbringen und Abhilfezusage fehlende Klagebefugnis: 1. Die Sachurteilsvoraussetzung der...
  • FG Düsseldorf 4.10.2006, SIS 08 19 02, Ablauf der Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer des Verlustentstehungsjahrs: 1. Voraussetzung für de...
  • FG Hamburg 21.7.2006, SIS 06 39 44, Fortsetzung des Verfahrens bei Streit über die Umsetzung einer tatsächlichen Verständigung: 1. Entsteht S...
  • Niedersächsisches FG 7.9.2005, SIS 06 40 06, Einbeziehung von Erschließungskosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer: 1. Bei einem Grund...
  • FG Hamburg 8.12.2004, SIS 05 14 69, Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer tatsächlichen Verständigung: 1. Eine tatsächliche Verständigung is...
  • FG Hamburg 28.10.2003, SIS 04 14 71, Unzulässigkeit der Klage nach Erledigung des vorangegangenen Einspruchs- und Klageverfahrens: 1. Nachdem ...
  • BFH 7.2.2003, SIS 03 32 87, Widerruf übereinstimmender Erledigungserklärungen: Übereinstimmende Erledigungserklärungen sind nur wider...
  • BFH 3.7.2002, SIS 02 94 44, Erledigungserklärung, Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach neuem Recht: 1...
  • OFD Hannover 30.1.2002, SIS 02 10 23, Verwaltungsakt, gerichtliches Verfahren, Änderung: Eine Anweisung der Finanzverwaltung stellt die Möglich...
  • BFH 24.1.2002, SIS 02 05 83, Erledigung der Hauptsache, Ehegatten, Wahl zwischen getrennter und Zusammenveranlagung: Sagt das FA in de...
  • BFH 30.10.2001, SIS 02 02 12, Sonstige Einkünfte, Abgrenzung zwischen Anschaffungs- und Finanzierungskosten: Entsprechend den allgemein...
  • OFD Frankfurt 7.5.2001, SIS 02 06 89, Verwaltungsakt, gerichtliches Verfahren, Änderung: Eine Anweisung der Finanzverwaltung stellt die Möglich...
  • FG Hamburg 19.3.2001, SIS 02 77 53, Bindungswirkung einer Falschauskunft durch Finanzbeamte: Ein Steuerpflichtiger, der auf eine allgemein ge...
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  • BFH 12.5.1999, SIS 99 52 27, Auslegung von Erledigungserklärungen: Erklärt der Kläger aufgrund einer ihm vom Finanzamt zugesagten Ände...
  • BVerwG 17.10.1997, SIS 98 08 67, Aussetzungszinsen, Teilerlaß, Vorbehalt der Nachprüfung: Ein Bescheid über den (Teil-)Erlaß von Aussetzun...
  • BFH 20.2.1997, SIS 97 18 33, Verbindliche Auskunft, Bindungswirkung: An der Bindungswirkung einer vom FA zur Frage der Umsatzsteuerbar...
  • BFH 11.12.1996, SIS 97 10 76, Erledigung, Aussetzungszinsen: Endet ein Steuerrechtsstreit mit der übereinstimmenden Erledigungserklärun...
  • BFH 9.10.1992, SIS 92 24 28, Anrufungsauskunft: Die Bindung an eine Auskunft des Betriebsstätten-Finanzamts darüber, ob und inwieweit ...
  • BFH 10.4.1991, SIS 92 01 39, Treu und Glauben: Eine bestimmte steuerliche Beurteilung eines bereits verwirklichten Sachverhalts durch ...
  • BFH 11.1.1991, SIS 91 13 31, Berlinzulage: Gem. § 21 Abs. 1 Satz 3 BerlinFG ist auf die Tarifermäßigung bei der Einkommensteuer auch d...
  • BFH 11.1.1991, SIS 91 14 68, Steuerbescheid: Die Erklärung des Vertreters des Finanzamts in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzg...
  • BFH 13.12.1989, SIS 90 07 54, Auskunft des Finanzamts: Ob eine außerhalb der Außenprüfung gegebene, nicht durch die §§ 204 bis 207 AO g...
  • BFH 10.3.1989, SIS 89 19 24, Unterschlagung: Im Rahmen des verfahrensrechtlich Zulässigen sind unrichtige Bilanzansätze grundsätzlich ...
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