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Erklärung zur Hauptsacheerledigung, wenn der im Klageverfahren erlassene Jahreseinkommensteuerbescheid nach § 68 FGO den angegriffenen Einkommensteuervorauszahlungsbescheid ersetzt
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
- FG Nürnberg 22.09.2010, 3 K 165/2007
Normen
[BGB] § 133
[FGO] § 68 Satz 1, § 138 Abs. 1
[BGB] § 133
[FGO] § 68 Satz 1, § 138 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 25.5.2011, SIS 11 26 32, Wirksamkeit einer auf einer irrigen Annahme beruhenden Prozesserklärung: Eine auf fehlerhafter Erkenntnis...
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