SIS 09 24 36 - Bei ungeordnetem Vorbringen und Abhilfezusage fehlende Klagebefugnis

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 118
[FGO] § 40 Abs. 2, § 65, § 100 Abs. 1 Satz 4, § 101
[ZPO] § 93

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 25.8.2015, SIS 16 06 55, I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage, entgegenstehende Rechtskraft, mangelnde Verwaltungsaktqualität der Abre...
FG Hamburg 24.2.2013, SIS 13 21 16, Sachurteilsvoraussetzung, Darlegung der Rechtsverletzung: 1. Die Zulässigkeit der Klage setzt zusammen mi...
FG Hamburg 7.10.2011, SIS 11 40 99, Bindung von Abhilfezusage und tatsächlicher Verständigung über Gesamtgebäudewert: 1. Die Bindungswirkung ...
FG Hamburg 14.4.2011, SIS 11 21 93, Gebühren für Untätigkeitseinspruch und für Besprechung vor Abhilfe, Kosten-Verzinsung: 1. Das Verfahren d...
BFH 31.8.2010, SIS 10 35 93, Überlange Verfahrensdauer, Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Änderungszusage: 1. Die Rüge der überl...

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