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Klage

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 12.06.1986, VII R 103/83
    BStBl 1986 II S. 702
Normen
[AO 1977] § 37, § 218 Abs. 1, Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 12.12.2023, SIS 24 04 93, Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses: Eine Leistungsklage auf Zahlung ein...
  • FG Düsseldorf 22.7.2022, SIS 22 17 12, Ermessensausübung bei Kontenpfändung: 1. Bei dem Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung muss di...
  • BFH 28.6.2022, SIS 22 17 96, Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach einer sog. Delta-Korrektur: Steuerabzüge, die auf Einkunftsteile ...
  • FinMin Nordrhein-Westfalen 10.3.2021, SIS 21 22 23, Verfahren bei Streit über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, Abrechnungsbe...
  • FG Baden-Württemberg 12.3.2020, SIS 21 09 06, Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO, Antrag auf Rückerstattung von Kindergeld nach Ergehen eines rech...
  • FG Baden-Württemberg 7.11.2019, SIS 20 13 21, Personengesellschaft als Organgesellschaft: 1. Die Eingliederung einer Personengesellschaft in das Untern...
  • Sächsisches FG 10.9.2015, SIS 16 03 95, Umsatzsteuerzahlungen durch die Organgesellschaft und späterer Anfechtung durch den Insolvenzverwalter Wi...
  • FG Münster 23.7.2015, SIS 15 24 00, Abrechnungsbescheid, Erstattungsberechtigung, Zahlungsverjährung: 1. Als Abrechnungsbescheid anzusehen is...
  • LfSt Rheinland-Pfalz 2.3.2015, SIS 15 19 20, Abrechnungsbescheid, Grundsätze: Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hat die Verfügung zum Erlass v...
  • FG Köln 18.9.2014, SIS 14 31 91, Verfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Aufrechnung: 1. Die Wirksamkeit einer Aufrechnung kann im...
  • FG Münster 7.5.2013, SIS 13 33 75, Leistungsklage auf Rückzahlung von Beträgen, die im eigenen Namen auf die Steuerschuld eines Dritten geza...
  • Niedersächsisches FG 18.4.2013, SIS 13 33 54, Leistungsklage, Erneute Auszahlung eines Einkommensteuererstattungsbetrages: 1. Einer Leistungsklage fehl...
  • FG Köln 28.12.2012, SIS 13 08 66, Keine Einstelllung der Zahlungen von Kindergeld ohne Aufhebungsbescheid der Bewilligung: Hebt die Kinderg...
  • FG München 1.10.2012, SIS 12 28 80, Einwendungen gegen zu vollstreckenden Verwaltungsakte, Einwand des Erlöschens des zu vollstreckenden Verw...
  • OFD Karlsruhe 1.6.2010, SIS 10 30 95, Abrechnungsbescheid: Eine Verfügung der OFD Karlsruhe enthält Grundsätze für den Erlass von Abrechnungsbe...
  • FG Rheinland-Pfalz 2.7.2009, SIS 09 30 80, Insolvenzverfahren, kein Pfändungsschutz für Einkommensteuererstattung, Bekanntgabe von Steuerbescheiden:...
  • FG Rheinland-Pfalz 2.7.2009, SIS 10 20 43, Insolvenzverfahren, Aufrechnung mit auf nicht pfändbares Arbeitseinkommen zurückzuführenden Lohnsteuerers...
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  • FG München 30.7.2007, SIS 08 08 71, Subsidiarität der Feststellungsklage, Passivlegitimation bei Zuständigkeitswechsel, Abrechnungsbescheid: ...
  • FG Münster 11.3.2005, SIS 05 23 89, Vollstreckung bei Geltendmachung des Erlöschens des Steueranspruchs in gesondertem Abrechnungsverfahren: ...
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  • BFH 12.4.1988, SIS 88 15 43, Geschäftsführerhaftung: Ergibt sich bei der Veranlagung einer Gesellschaft ein Umsatzsteuerrückstand, so ...
  • BFH 28.7.1987, SIS 88 06 48, Aufrechnung: Die Anfechtungsklage gegen eine Aufrechnungserklärung des Finanzamts ist ausnahmsweise dann ...
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