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Keine Leistungsklage vor Feststellung des Bestehens von Steuererstattungsansprüchen durch Verwaltungsakt

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 30.11.1999, VII R 97/98 (NV)
    BFH/NV 2000 S. 412
Normen
[AO 1977] § 218 Abs. 1, § 218 Abs. 2, § 37 Abs. 1, § 37 Abs. 2
[ZPO] § 840
Zitiert in... / geändert durch...
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  • Niedersächsisches FG 12.12.2023, SIS 24 05 25, Vollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung: 1. Vollstreck...
  • FG Düsseldorf 22.7.2022, SIS 22 17 12, Ermessensausübung bei Kontenpfändung: 1. Bei dem Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung muss di...
  • BFH 21.12.2021, SIS 22 06 33, Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung ...
  • BFH 30.11.2016, SIS 17 06 32, Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung:...
  • FG Münster 23.7.2015, SIS 15 24 00, Abrechnungsbescheid, Erstattungsberechtigung, Zahlungsverjährung: 1. Als Abrechnungsbescheid anzusehen is...
  • FG Köln 18.9.2014, SIS 14 31 91, Verfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Aufrechnung: 1. Die Wirksamkeit einer Aufrechnung kann im...
  • FG Münster 7.5.2013, SIS 13 33 75, Leistungsklage auf Rückzahlung von Beträgen, die im eigenen Namen auf die Steuerschuld eines Dritten geza...
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  • FG Köln 28.12.2012, SIS 13 08 66, Keine Einstelllung der Zahlungen von Kindergeld ohne Aufhebungsbescheid der Bewilligung: Hebt die Kinderg...
  • FG München 7.10.2008, SIS 09 02 05, Abrechnungsbescheid als Grundlage für die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis: 1....
  • FG Baden-Württemberg 20.10.2004, SIS 05 05 25, Wirksamkeit der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das FA als Drittschuldner: 1. ...
  • Niedersächsisches FG 13.3.2002, SIS 03 04 19, Sozialleistungsträger, Erstattungsanspruch gegen Familienkasse, Durchsetzung: 1. Auch Streitigkeiten zwis...
  • FG Hamburg 23.11.2001, SIS 02 64 83, Wirksamkeit einer Aufrechnung kann nicht mit allgemeiner Leistungsklage verfolgt werden: Die Wirksamkeit ...
  • OFD Karlsruhe 1.8.2001, SIS 03 55 01, Steuererstattungsansprüche, Steuervergütungsansprüche, Pfändung: Eine Verwaltungsanweisung äußert sich au...
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