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Leistungsklage auf Rückzahlung von Beträgen, die im eigenen Namen auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlt wurden
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
FG Münster 07.05.2013, 13 K 3148/10 AO
EFG 2013 S. 1249
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 1, § 37 Abs. 2, § 218 Abs. 1
[BGB] § 812 Abs. 1
[FGO] § 40 Abs. 1 letzte Alt
[AO 1977] § 37 Abs. 1, § 37 Abs. 2, § 218 Abs. 1
[BGB] § 812 Abs. 1
[FGO] § 40 Abs. 1 letzte Alt
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 16.04.2014, SIS 14 24 30, Erstattung
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Münster 23.7.2015, SIS 15 24 00, Abrechnungsbescheid, Erstattungsberechtigung, Zahlungsverjährung: 1. Als Abrechnungsbescheid anzusehen is...
- BFH 16.4.2014, SIS 14 24 30, Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags: 1. Lässt der T...

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