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Steuererstattung, Leistungsklage, Abrechnungsbescheid

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 07.07.1998, VII B 312/97 (NV)
    BFH/NV 1999 S. 150
Normen
[AO 1977] § 218 Abs. 1, § 218 Abs. 2, § 37
[FGO] § 142
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 12.12.2023, SIS 24 04 93, Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses: Eine Leistungsklage auf Zahlung ein...
  • Niedersächsisches FG 12.12.2023, SIS 24 05 25, Vollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung: 1. Vollstreck...
  • FG München 24.4.2018, SIS 18 13 57, Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei AdV von Grundlagenbescheiden, Auslegung von Verwaltungsakten, En...
  • FG Köln 18.9.2014, SIS 14 31 91, Verfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Aufrechnung: 1. Die Wirksamkeit einer Aufrechnung kann im...
  • Niedersächsisches FG 18.4.2013, SIS 13 33 54, Leistungsklage, Erneute Auszahlung eines Einkommensteuererstattungsbetrages: 1. Einer Leistungsklage fehl...
  • FG Nürnberg 26.9.2007, SIS 08 02 41, Anfechtung einer Aufrechnungserklärung des Finanzamts: 1. Eine Aufrechnungserklärung des Finanzamts nach ...
  • Niedersächsisches FG 13.3.2002, SIS 03 04 19, Sozialleistungsträger, Erstattungsanspruch gegen Familienkasse, Durchsetzung: 1. Auch Streitigkeiten zwis...
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