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Billigkeitserlaß

Fundstellen
  1. BFH 08.10.1980, II R 8/76
    BStBl 1981 II S. 82
Normen
[RAO] § 131
[StAnpG] § 2 Abs. 1
[AO 1977] § 5, § 227
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 12.1.2023, SIS 23 03 26, Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit: 1. Ein Antrag auf Erlass einer Billigkeitsmaßnahme kann auch nach E...
  • BFH 21.7.2016, SIS 16 23 96, Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen: 1. Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § ...
  • FG Münster 8.5.2013, SIS 14 14 79, Billigkeitsmaßnahme gemäß BMF-Schreiben vom 19.2.2003 bei Grundstücksverkäufen vor dem 1.6.2002: Bei Grun...
  • Niedersächsisches FG 1.8.2012, SIS 12 31 36, Frist für Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen: 1. Zu den Voraussetzungen für ...
  • OFD Karlsruhe 1.6.2010, SIS 10 30 92, Folgebescheide, Aufhebung, Änderung: Ergänzend zur Regelung des AEAO zu § 175 AO äußert sich eine Verfügu...
  • FG Hamburg 30.5.2008, SIS 08 34 28, Voraussetzungen für einen (Teil-) Erlass von bestandskräftig festgesetzter ESt aufgrund der vom BVerfG fe...
  • FG Hamburg 18.1.2007, SIS 07 14 42, Erlass von Steuern nach Nichtigerklärung der Rechtsgrundlage durch das BVerfG: § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG...
  • BFH 17.6.2004, SIS 04 38 49, Übernahme eines Fehlers des Steuerpflichtigen durch Betriebsprüfer, zur sachlichen Unbilligkeit bei grobe...
  • FG Hamburg 4.9.2003, SIS 04 03 52, Erlass von Einkommensteuer durch Gewährung eines Behinderten-Freibetrages: Kein Erlass von Einkommensteue...
  • OFD Magdeburg 13.5.2003, SIS 03 32 09, Zinsabschlag, steuerbefreite Körperschaften, juristische Personen des öffentlichen Rechts, Erstattung: St...
  • BFH 9.11.2000, SIS 01 65 47, NZB, fehlende Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit einer Rechtsfrage, kein durchsetzbarer Erstattungsansp...
  • BFH 9.1.1997, SIS 97 08 61, Billigkeitsmaßnahme, Rechtsnorm, Verfassungswidrigkeit: Wird die wegen Verfassungswidrigkeit einer Rechts...
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