SIS 97 08 61 - Billigkeitsmaßnahme, Rechtsnorm, Verfassungswidrigkeit

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Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 163
[EStG 1990] § 4 Abs. 5 Nr. 8, § 52 Abs. 5 a (jetzt § 52 Abs. 4)

Zitiert in... / geändert durch...

Schleswig-Holsteinisches FG 18.2.2022, SIS 22 03 73, Abgrenzung von umsatzsteuerbarer Leistung zu inkriminierter Handlung: Für die Beurteilung, ob eine umsatz...
BFH 23.3.2011, SIS 11 36 52, Abzug von Bußgeldern bei Abschöpfung des durch den Gesetzesverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteils: 1...
FG des Saarlandes 24.11.2010, SIS 10 42 23, Unangemessene Vergütungen zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers, keine vorzeitige Anwendung von §...
FG Düsseldorf 14.7.2010, SIS 11 10 02, Billigkeitserlass wegen sachlicher Unbilligkeit, Klagerücknahme aufgrund objektiv unzutreffenden Hinweise...
Hessisches FG 29.10.2009, SIS 10 19 45, Billigkeitserlass von Steuern die aufgrund der Nichtabzugsfähigkeit von Geldbußen entstehen: 1. Das in § ...
BFH 23.9.2004, SIS 05 21 76, Erlass bestandskräftig festgesetzter Umsatzsteuer nur unter bestimmten, eng begrenzten Voraussetzungen: 1...
FG Düsseldorf 20.3.2002, SIS 02 99 89, Erlass von Einkommensteuer und sachliche Unbilligkeit bei der Übergangsregelung zur Grenzpendlerbesteueru...
BFH 9.6.1999, SIS 99 19 12, Geldbuße, Abzugsfähigkeit: Bemißt sich die wegen eines Wettbewerbsverstoßes festgesetzte Geldbuße - über ...

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