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Nachprüfung der Auslegung einfachen Rechts durch das Bundesverfassungsgericht

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
  1. BVerfG 14.03.1967, 1 BvR 334/61
    BStBl 1967 III S. 357
    BVerfGE 21 S. 209
Normen
[LAG] § 175, § 176
Zitiert in... / geändert durch...
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  • BFH 22.11.2007, SIS 08 17 37, Kindergeldberechtigung von Ausländern: Die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13....
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  • BFH 6.9.2006, SIS 06 44 12, Mindeststeuer, Verfassungsmäßigkeit: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 3...
  • Niedersächsisches FG 14.5.2003, SIS 04 11 95, Verfassungswidrigkeit der Erhebung höherer (zusätzlicher) Spielbankabgabe nach dem Niedersächsischen Spie...
  • Niedersächsisches FG 14.3.2001, SIS 01 80 76, Niedersächsisches Spielbankgesetz, höhere (zusätzliche) Spielbankabgabe : 1. Gegen die Erhebung einer höh...
  • BFH 28.6.1990, SIS 90 19 30, Kleinunternehmer: Der V. Senat schließt sich der Entscheidung des X. Senats an (Urteil vom 24.2.1988, X R...
  • BVerfG 9.11.1988, SIS 89 07 02, Witwenrente: Das BFH-Urteil vom 27.11.1985 (II R 148/82, BStBl 1986 II S. 265 = SIS 86 04 01), wonach die...
  • BFH 24.2.1988, SIS 88 19 21, Kleinunternehmer: Die steuerfreie Veräußerung einer Eigentumswohnung ist als Hilfsumsatz nicht in den Ges...
  • BFH 18.5.1983, SIS 83 19 21, Anteilsveräußerung: Veräußert eine im Inland beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft ihren Anteil...
  • BVerfG 8.3.1983, SIS 84 02 04, Familienstiftung: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Erbschaftsteuer für Familienstift...
  • BFH 29.10.1980, SIS 81 12 20, Organgesellschaft: Der Bundesfinanzhof hat sich zur Frage geäußert, wann die von einer Organgesellschaft ...
  • BFH 27.8.1980, SIS 80 03 94, Wird bei der Steuerbevollmächtigtenprüfung die Benutzung von Hilfsmitteln gestattet, so müssen diese zwec...
  • BFH 9.4.1975, SIS 75 03 41, 1. Die Vorschrift des § 19 Abs. 4 Satz 2 KStG über die Frist für den Antrag auf Besteuerung wie eine Publ...
  • BFH 20.5.1969, SIS 69 03 51, 1. Gesellschaftsteuerpflicht zinsloser Kreditgewährung. - 2. Die Steuerpflicht auf Grund § 4 KVStG kommt ...
  • BVerfG 12.2.1969, SIS 69 02 35, 1. Die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 und des § 3 a Abs. 1 BewDV sind formell gültig und standen jedenfalls ...
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