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Durchsuchung in den Räumen eines Rundfunkunternehmens
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
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Fundstellen
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BVerfG 10.12.2010, 1 BvR 1739/04 (ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101210.1bvr173904)
NJW 2011 S. 1859
Normen
[GG] Art. 5 Abs. 1 Satz 2
[StGB] § 201 Abs. 1
[GG] Art. 5 Abs. 1 Satz 2
[StGB] § 201 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- BVerfG 27.6.2018, SIS 19 08 87, Dieselskandal, Verfassungsbeschwerden gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung von K...
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