AHV 00 78 69 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 11/10 (BFH)
§§:	MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3, InsO § 177, InsO § 28
Schlagwörter	Mineralölsteuer, Vergütung, Empfänger, Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz, Frist
Rechtsfrage:	Muss die Anmeldung zur Insolvenztabelle innerhalb der Anmeldefrist des § 28 InsO erfolgen, um den mineralölsteuerrechtlichen Vergütungsanspruch nicht zu verlieren? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	26.01.2010
Vorinstanz/AZ:	1 K 615/06
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 14 29
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	11.01.2011
Erledigungs-Az:	VII R 11/10 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 16 01