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Befugnis der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln ("Mehrwertsteuergruppe"), nationale Regelung, wonach es Personengesellschaften, deren Gesellschafter neben dem Organträger nicht nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind, verwehrt ist, einer Mehrwertsteuergruppe anzugehören, Rechtssicherheit, Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen, Verhältnismäßigkeit, Neutralität der Mehrwertsteuer

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Gesellschaften / Umsatzsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 15.04.2021, Rs C-868/19 (ECLI:EU:C:2021:285)
    DB 2021 S. 880
    DStR 2021 S. 915
    HFR 2021 S. 726
    UR 2021 S. 392
    BFH/NV 2021 S. 925 (nur Leitsatz)
Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 2006/112/EG] Art. 9, Art. 11
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019, SIS 19 20 60, EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Organschaft, Personengesellschaft, Organträger, Eingliederung, Steuerhinterziehung
Zitiert in... / geändert durch...
  • OFD Karlsruhe 14.4.2023, SIS 23 07 55, Vorlagen an den EuGH, die seit dem 1.1.2009 ergangen sind: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit ...
  • FG Münster 23.3.2023, SIS 23 08 32, Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, Eingliederungsmerkmale: 1. Nach höchstrichterlicher Recht...
  • BFH 16.3.2023, SIS 23 05 84, Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft: 1. ...
  • EuGH 16.2.2023, SIS 23 04 02, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Errichtung eines Immobilienkomplexes durch einen Zusammenschluss ohne R...
  • BFH 26.1.2023, SIS 23 04 65, Organschaft, erneute EuGH-Vorlage: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des...
  • EuGH 1.12.2022, SIS 22 20 90, Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Einheiten, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanz...
  • EuGH 1.12.2022, SIS 22 20 92, Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzi...
  • FG Münster 26.4.2022, SIS 22 11 22, Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, Nichtsteuerbarkeit innerorganschaftl. Umsätze: 1. Nach st...
  • EuGH 7.4.2022, SIS 22 05 97, Freier Kapitalverkehr, Beschränkungen, Besteuerung der Einkünfte juristischer Personen, Befreiung von Inv...
  • EuGH 24.3.2022, SIS 22 04 98, Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger, Ehegatten, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit unte...
  • FG Münster 2.11.2021, SIS 21 21 10, Organschaft, Steuerschuldnerschaft, Bereitstellung von Flüssigfuttermittel als einheitliche Lieferung: 1....
  • FG Berlin-Brandenburg 14.6.2021, SIS 22 09 68, Keine Unternehmereigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG einer Holdinggesellschaft durch Darlehensvergab...
  • BFH 21.4.2021, SIS 21 17 33, Zur Kleinunternehmerregelung im Jahr der Neugründung und zur Steuerpflicht von Intensivpflegeleistungen e...
Fachaufsätze
  • LIT 04 27 16 T. Küffner, DB 19/2021 S. M 5: Der EuGH als Mediator bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft - Lit.; T. Küffner, DB 19/2021 S. M 5; ...
  • LIT 04 27 37 T. Hartmann, NWB 19/2021 S. 1382: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Rechtsformbeschränkung für Organgesellschaften ist unionsrechtswidrig...
  • LIT 04 27 81 K. Tiede, StuB 10/2021 S. 389: Personengesellschaften als Organgesellschaften einer umsatzsteuerlichen Organschaft - Lit.; K. Tiede, Stu...
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