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Staatliche Beihilfen, Art. 107 Abs. 1 AEUV, staatliche Mittel, erweiterte Herstellerverantwortung, durch die öffentlichen Behörden zugelassene Umwelteinrichtung, die von denjenigen, die bestimmte Produkte in Verkehr bringen, als Gegenleistung für die Wahrnehmung der ihnen obliegenden gesetzlichen Verpflichtung zur Behandlung der Abfälle aus diesen Produkten finanzielle Beiträge erhebt, von der Umwelteinrichtung an Vertragsunternehmen im Bereich der Abfalltrennung gezahlte finanzielle Unterstützung

Kapitel:
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
  1. EuGH 21.10.2020, Rs C-556/19 (ECLI:EU:C:2020:844)
Normen
[AEUV] Art. 107 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Conseil d'État (Frankreich), EG, EU, staatliche Beihilfe, Umwelt, Abfall, Verwertung, Gewinn, Trennung, Unterstützung
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 7.3.2024, SIS 24 04 66, Nationale Förderregelung, die die Zuteilung handelbarer grüner Zertifikate an nationale Erzeuger von Stro...
  • EuG 24.1.2024, SIS 24 02 27, Staatliche Beihilfen, Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Kraft-Wärme-Kopplun...
  • EuGH 12.1.2023, SIS 23 00 98, Staatliche Beihilfen, nationale Regelung, wonach der öffentliche Betreiber verpflichtet ist, sich bei den...
  • EuGH 27.1.2022, SIS 22 00 66, Elektrizitätsbinnenmarkt, vorrangige Inanspruchnahme, Versorgungssicherheit, freier Zugang Dritter, garan...
  • EuGH 3.3.2021, SIS 21 03 51, Staatliche Beihilfen, Wettbewerb, Tatbestandsmerkmale, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem ...
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