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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 35/14 (BFH)
§§: EnergieStG § 60 Abs. 1
Schlagwörter Energiesteuer, Entlastung, Zahlung
Rechtsfrage: Entlastung von der Energiesteuer für Dieselkraftstoff, wegen Zahlungsausfalls beim Abnehmer. Muss der Lieferant die rückständige Forderung beim Zivilgericht innerhalb von zwei Monaten (Ausschlussfrist?) nach Lieferung gerichtlich geltend machen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Hamburg
Vorinstanz/Datum: 17.06.2014
Vorinstanz/AZ: 4 K 98/13
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 14 29 58
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 10.11.2015
Erledigungs-Az: VII R 35, 37/14 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 16 05 03